Warum die Empörung über Weimers Buchhandlungspreis-Entscheidung unangemessen ist
Wolfram Weimer steht erneut in der Kritik – doch diesmal ist die Aufregung in weiten Teilen überzogen und verfehlt den Kern der Sache. Der Kulturstaatsminister hat drei Buchhandlungen von der Liste der Gewinner des Deutschen Buchhandlungspreises streichen lassen, weil verfassungsschutzrelevante Informationen vorliegen. Die Reaktionen aus der Kulturszene sind heftig, doch sie richten sich nicht gegen mögliche Extremisten, sondern gegen den Minister selbst.
Die politischen Reaktionen auf Weimers Entscheidung
Die Grünen behaupten, Weimer sei seiner Aufgabe „nicht gewachsen“, während ein Linken-Politiker sogar von einer „Gefahr für die Kunst- und Kulturfreiheit“ spricht. Diese Kritik fügt sich in das Narrativ ein, das Weimer als unbequemen und politisch rechten Verleger darstellt, der als Kulturstaatsminister eine Fehlbesetzung sei. Man könnte meinen, es handele sich um eine Geschichte von anfänglichem Stechschritt und anschließendem Dauer-Stolpern.
Es ist nicht falsch, dass Weimer in letzter Zeit keinen einfachen Lauf hatte. Zunächst machte er beim von ihm und seiner Frau veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel eine schlechte Figur und konnte den Eindruck nicht ausräumen, dass Nähe zu politischen Entscheidungsträgern käuflich erworben werden könnte. Auch sein Reflex, die Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle wegen Drohungen eines antiisraelisch eingestellten Preisträgers möglicherweise entlassen zu wollen, hat seine Position nicht gestärkt.
Die sachliche Grundlage der Buchhandlungspreis-Entscheidung
Doch nur weil Weimer derzeit einen schweren Stand hat, bedeutet das nicht, dass alles, was er tut, falsch ist. Stellen Sie sich vor, die Auszeichnung wäre an eine islamistische oder rechtsextreme Buchhandlung gegangen und Weimer hätte nicht eingegriffen – der Aufschrei wäre gewaltig gewesen. Das Verfahren, bei dem ihm lediglich mitgeteilt wurde, dass der Verfassungsschutz Erkenntnisse habe – ohne Details zu nennen –, hat sich Weimer nicht selbst ausgedacht.
Der Sinn bürokratischer Verfahren liegt gerade darin, dass sie abstrahiert vom Einzelfall angewandt werden können. Dies gilt unabhängig davon, ob es um Buchhandlungen oder um noch wichtigere Angelegenheiten geht. Die aktuelle Empörung zugunsten der Buchhandlungen erinnert daran, dass Verfassungsfeindlichkeit von links viel zu oft nur als Kavaliersdelikt behandelt wird.
Das Problem mit zweierlei Maß in der politischen Debatte
Aussagen wie „All Cops are Bastards“ werden häufig als Ausdruck einer stürmischen Popkultur normalisiert, während ähnliche Äußerungen von anderen politischen Seiten sofort verurteilt werden. Es wird höchste Zeit, bei Staatsablehnung nicht mehr mit zweierlei Maß zu messen. Die Entscheidung Weimers folgt klaren verfassungsschutzrechtlichen Kriterien und ist daher konsequent und notwendig.
Die Diskussion sollte sich weniger auf die Person Weimer konzentrieren, sondern vielmehr auf die sachlichen Gründe, die zu seinem Handeln geführt haben. In einer Zeit, in der politische Extreme zunehmen, ist es entscheidend, dass staatliche Auszeichnungen nicht an Einrichtungen vergeben werden, die verfassungsfeindliche Aktivitäten unterstützen oder dulden.
