Der Berliner Senat hat am Dienstag ein neues Wohnungsbauprogramm verabschiedet, das den Bau von 5000 Sozialwohnungen bis zum Jahr 2026 vorsieht. Das gab Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) bekannt. Das Programm umfasst ein Gesamtvolumen von rund 1,5 Milliarden Euro.
Hintergrund des Programms
Der angespannte Wohnungsmarkt in Berlin hat in den letzten Jahren zu stark steigenden Mieten geführt. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind die Mieten in Berlin zwischen 2010 und 2020 um durchschnittlich 40 Prozent gestiegen. Besonders betroffen sind einkommensschwache Haushalte, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.
„Mit diesem Programm schaffen wir dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum für die Berlinerinnen und Berliner“, sagte Geisel. „Wir wollen, dass die Mieten in unserer Stadt für alle bezahlbar bleiben.“
Details des Bauprogramms
Die 5000 neuen Sozialwohnungen sollen auf verschiedenen Grundstücken im gesamten Stadtgebiet entstehen. Ein Schwerpunkt liegt auf den Bezirken mit besonders hohem Wohnungsdruck, wie Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Mitte. Die Wohnungen werden nach den Richtlinien des sozialen Wohnungsbaus gefördert, sodass die Mieten deutlich unter dem Marktniveau liegen.
Das Programm sieht vor, dass 60 Prozent der Wohnungen an Haushalte mit einem Jahreseinkommen von unter 30.000 Euro vergeben werden. Weitere 30 Prozent sind für Haushalte mit einem Einkommen zwischen 30.000 und 50.000 Euro vorgesehen, und die restlichen 10 Prozent für mittlere Einkommen bis 65.000 Euro.
Finanzierung und Zeitplan
Die Gesamtkosten von 1,5 Milliarden Euro werden aus dem Landeshaushalt sowie aus Mitteln des Bundes und der EU finanziert. Der Senat rechnet damit, dass die ersten Wohnungen bereits im Jahr 2024 bezugsfertig sein werden. Die vollständige Umsetzung des Programms soll bis 2026 abgeschlossen sein.
Kritik kam von der oppositionellen CDU. „Das Programm ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Fraktionschef Kai Wegner. „Wir brauchen mindestens 10.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr, um den Bedarf zu decken.“
Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt
Experten begrüßen das Programm, weisen aber darauf hin, dass es allein nicht ausreichen wird, um die Wohnungsnot in Berlin zu lindern. „5000 Wohnungen sind ein guter Anfang, aber der Bedarf ist enorm“, sagte Immobilienökonom Prof. Dr. Matthias Walters von der Technischen Universität Berlin. „Die Stadt muss weitere Maßnahmen ergreifen, wie die Förderung von Genossenschaften und die verstärkte Nutzung von Baulücken.“
Der Senat plant bereits weitere Schritte: So soll ein neues Baulandmobilisierungsgesetz erlassen werden, das die Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert. Zudem sind höhere Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr vorgesehen, um die Erschließung neuer Wohngebiete zu ermöglichen.
