Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf führt nach jahrelanger Blockade nun doch den Milieuschutz am Leon-Jessel-Platz ein. Dies teilte die zuständige Stadträtin am Dienstag mit. Bereits vor Jahren hatte ein Gutachten empfohlen, Mieter rund um den Platz vor Verdrängung zu schützen. Der Bezirk blockte damals ab – bis jetzt.
Hintergrund: Gutachten warnte vor steigenden Mieten
Das Gutachten aus dem Jahr 2022 hatte für den Bereich um den Leon-Jessel-Platz in Berlin-Wilmersdorf, nahe dem U-Bahnhof Fehrbelliner Platz, besonders stark steigende Mieten prognostiziert. Es empfahl die Ausweisung als Milieuschutzgebiet, um die Bewohner vor Verdrängung durch Luxussanierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen zu schützen. Der Bezirk lehnte dies jedoch ab, mit der Begründung, die Voraussetzungen seien nicht erfüllt.
Wende in der Bezirkspolitik
Nun vollzieht der Bezirk eine Kehrtwende. Stadträtin für Stadtentwicklung, Heike Schmitt-Schmelz (SPD), erklärte: „Wir haben die Blockadehaltung aufgebrochen und setzen den Milieuschutz jetzt um. Die Entwicklung der Mieten hat uns gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht.“ Konkret wird die Verordnung für das Gebiet um den Leon-Jessel-Platz erlassen. Sie umfasst unter anderem ein Vorkaufsrecht für das Bezirksamt bei Grundstücksverkäufen und die Pflicht zur Genehmigung von Umwandlungen in Wohnungseigentum.
Reaktionen und Auswirkungen
Mieterinitiativen begrüßen die Entscheidung. „Endlich wird die Situation der Mieter ernst genommen“, sagte Anwohnerin Petra Müller. Die CDU-Fraktion im Bezirk kritisierte hingegen, der Milieuschutz sei „ideologisch motiviert“ und führe zu Investitionsstopps. Nach Angaben des Bezirksamts leben im betroffenen Gebiet rund 3.000 Haushalte. Die Verordnung tritt voraussichtlich im September 2026 in Kraft.
