Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen hat am Montag vor dem Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale in Berlin, gegen die Pläne der Bundesregierung protestiert, Vergesellschaftungen auf Landesebene per Bundesgesetz zu verbieten. Unter dem Motto „Hände weg vom Grundgesetz“ versammelten sich Unterstützer, um ihre Ablehnung der Koalitionsbeschlüsse kundzutun.
Initiative: Verbot wäre verfassungswidrig
Das Bündnis argumentiert, dass ein einfaches Bundesgesetz nicht ausreiche, um Vergesellschaftungen zu untersagen. „Vergesellschaftungen auf Landesebene lassen sich nicht durch ein einfaches Bundesgesetz verbieten, dafür bräuchte es eine Verfassungsänderung“, erklärte Karla Hildebrandt, Sprecherin der Initiative. Die Bundespolitik mische sich damit in die Angelegenheiten der Länder ein und missachte den Willen der Berliner Bevölkerung, die 2021 per Volksentscheid für die Enteignung großer Immobilienkonzerne gestimmt hatte.
Koalitionsbeschluss gegen Vergesellschaftung
Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte im Koalitionsausschuss beschlossen, die Vergesellschaftung privater Mietwohnungsbestände durch Landesgesetze zu unterbinden. In den Beschlüssen heißt es: „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.“ Dies solle vor allem den von der Linkspartei propagierten Überlegungen einen Riegel vorschieben.
Inititative: Vergesellschaftung bekämpft Mietenkrise
Die Initiative hält an ihrem Ziel fest: „Wir stehen weiter klar für die Vergesellschaftung“, betonte Hildebrandt. Die Vergesellschaftung sei der beste Weg, um die Mietenkrise in Berlin zu bekämpfen. Die Demonstration vor der SPD-Zentrale sei ein klares Signal gegen die „Einmischung im Interesse des Immobilienkapitals“, so die Initiative.
