Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ein neues Grundsatzpapier zur Migrationspolitik vorgelegt, das eine radikale Kehrtwende in der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik vorsieht. Das Papier mit dem Titel „Migrationswende jetzt!“ fordert unter anderem die sofortige Zurückweisung aller Asylsuchenden an den deutschen Grenzen, die Abschaffung des individuellen Asylrechts und die Einführung eines Einwanderungssystems nach australischem Vorbild. Der Bundesvorstand der Partei hat das Papier am Montag einstimmig verabschiedet.
Kernforderungen: Grenzschließungen und Massenabschiebungen
Das Papier enthält 15 konkrete Forderungen, die in dieser Schärfe neu sind. Dazu gehört die Forderung nach „physischen Barrieren“ an allen deutschen Grenzen, um die illegale Einreise zu unterbinden. Zudem soll der Zugang zu Sozialleistungen für Flüchtlinge drastisch eingeschränkt werden. Asylbewerber sollen künftig nur noch Sachleistungen erhalten, und der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll komplett gestrichen werden. Die AfD will zudem ein „Integrationspflichtgesetz“ einführen, das Migranten zur Teilnahme an Sprach- und Wertekursen verpflichtet – bei Verstoß drohen Leistungskürzungen.
„Es ist fünf vor zwölf. Die unkontrollierte Migration hat unser Land an den Rand des Kollapses gebracht. Wir brauchen eine radikale Wende, sonst wird Deutschland sein Gesicht für immer verlieren“, sagte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel bei der Vorstellung des Papiers in Berlin.
Vorbild Australien: Offshore-Verfahren und Asylstopp
Besonders kontrovers ist die Forderung nach einem „Asylstopp auf Zeit“ und der Einführung von Asylverfahren in Drittstaaten, ähnlich dem australischen Modell. Demnach sollen alle Asylanträge von Migranten, die über den Seeweg nach Europa kommen, in afrikanischen Staaten wie Ruanda oder Tunesien bearbeitet werden. Abgelehnte Bewerber müssten direkt in ihre Herkunftsländer oder in die Drittstaaten abgeschoben werden. „Wir müssen das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören. Wer illegal einreist, hat kein Recht auf Asyl in Deutschland“, erklärte der migrationspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann.
Die Pläne der AfD gehen deutlich über die bisherigen Forderungen der Partei hinaus. Bislang hatte die AfD vor allem eine striktere Anwendung des Dublin-Verfahrens und mehr Abschiebungen gefordert. Mit dem neuen Papier positioniert sich die Partei nun an die Spitze der europäischen Rechtspopulisten, die eine vollständige Abschottung ihrer Länder fordern.
Reaktionen: Empörung bei Regierung und Opposition
Die Reaktionen auf das AfD-Papier fielen erwartungsgemäß heftig aus. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete die Vorschläge als „verfassungswidrig und unmenschlich“. „Die AfD will das Asylrecht faktisch abschaffen und Menschen in Notlagen im Stich lassen. Das ist mit unserem Grundgesetz und unseren europäischen Verpflichtungen nicht vereinbar“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. Auch die Unionsparteien distanzierten sich deutlich. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, warf der AfD vor, „Populismus ohne Lösungen“ zu betreiben. „Die AfD redet von Grenzschließungen, aber sie sagt nicht, wie das in der Praxis funktionieren soll. Das ist reine Symbolpolitik“, so Frei.
Die Grünen und die Linke zeigten sich entsetzt. „Die AfD entlarvt sich einmal mehr als radikale Partei, die die Menschenrechte mit Füßen tritt“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat. Die Linke forderte ein Verbot der AfD wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen. „Die AfD hetzt nicht nur gegen Flüchtlinge, sie will das gesamte Asylsystem zerstören. Das ist ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, erklärte die Linken-Vorsitzende Janine Wissler.
Umfragen: AfD profitiert von Flüchtlingsdebatte
Die AfD hat in den jüngsten Umfragen deutlich zugelegt. Laut einer aktuellen Forsa-Erhebung für RTL und n-tv kommt die Partei bundesweit auf 21 Prozent – ein neuer Höchstwert. In Ostdeutschland liegt sie sogar bei 28 Prozent. Die Flüchtlingspolitik bleibt das beherrschende Thema der Partei. „Die AfD hat das Thema Migration für sich besetzt. Sie profitiert von der Verunsicherung der Bevölkerung und der wahrgenommenen Überforderung des Staates“, sagte der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans Vorländer von der TU Dresden. Die etablierten Parteien täten sich schwer, eine klare Linie zu finden. „Die Ampelkoalition ist in der Migrationspolitik zerstritten und handlungsunfähig. Das spielt der AfD in die Karten“, so Vorländer.
Ausblick: AfD will Druck auf Ampel erhöhen
Die AfD will das Papier nun in den Bundestag einbringen und dort über die einzelnen Forderungen abstimmen lassen. „Wir werden die Ampel zwingen, Farbe zu bekennen. Jeder Abgeordnete muss sich entscheiden, ob er für oder gegen eine echte Migrationswende ist“, kündigte Fraktionschef Tino Chrupalla an. Die Partei plant zudem eine bundesweite Kampagne mit Plakaten und Demonstrationen. Ob die AfD mit ihren radikalen Forderungen tatsächlich durchdringen kann, ist fraglich. Die meisten Experten halten die Vorschläge für rechtlich und praktisch nicht umsetzbar. Dennoch könnte die Debatte den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, in der Migrationspolitik nachzubessern. Die Union hat bereits angekündigt, eigene Vorschläge für eine strengere Asylpolitik vorzulegen.
