Der AfD-Politiker Oliver Kirchner hat die Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit der des früheren DDR-Machthabers Walter Ulbricht gleichgesetzt. „Einen Unterschied in der Handlungsweise eines Friedrich Merz zu Walter Ulbricht kann ich jedenfalls nicht mehr erkennen“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im sachsen-anhaltischen Landtag beim Wahlkampfauftakt seiner Partei in Magdeburg.
Vergleich der Brandmauer mit der DDR-Grenze
Kirchner bezog seine Aussage auf die sogenannte „Brandmauer“ der CDU, mit der sich die Partei von der AfD abgrenzt. Er zog eine direkte Parallele zur früheren DDR-Grenze einschließlich der Selbstschussanlagen. „Weil Friedrich Merz der Bruder im Geiste Walter Ulbrichts ist, wenn er eine Brandmauer errichtet“, so Kirchner weiter.
Der Kommunist Walter Ulbricht war von 1950 bis 1971 an der Spitze des SED-Zentralkomitees und damit faktisch Machthaber in der DDR. Unter seiner Führung wurde 1961 die Berliner Mauer errichtet, die jahrzehntelang die Teilung Deutschlands symbolisierte.
Wahlkampfauftakt in Magdeburg
Die Äußerungen fielen beim Wahlkampfauftakt der AfD in Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Kirchner nutzte die Gelegenheit, um die CDU und insbesondere Friedrich Merz scharf anzugreifen. Die Brandmauer der CDU sei ein undemokratisches Instrument, das an die Methoden der DDR erinnere.
Die AfD in Sachsen-Anhalt hofft, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Position zu stärken. Kirchner kündigte einen aggressiven Wahlkampf an, der sich vor allem gegen die etablierten Parteien richten werde.
