Berlin-Wahl 2026: AfD-Wahlprogramm – Die wichtigsten Punkte
Mit welchen Versprechen tritt die AfD bei der Berlin-Wahl 2026 an? Wie will sie die Probleme der Hauptstadt lösen? Ein Überblick über die Positionen der rechtspopulistischen Partei, die Ende Mai auf einem Parteitag in Brandenburg an der Havel verabschiedet wurden.
Mieten und Wohnen: Punktesystem für geförderten Wohnraum
Die Berliner AfD hat das Thema Mieten und Wohnen ganz oben auf die Agenda gesetzt. Das erste Kapitel des Programms trägt den Titel „Vorrang für Einheimische – Unsere Forderungen, um Wohnen für Berliner wieder bezahlbar zu machen“. Darin wird ein Punktesystem bei der Vergabe von gefördertem Wohnraum vorgeschlagen. Die Kriterien: Wohnsitzdauer, Einkommenshöhe, Kinderzahl, Pflegeverantwortung und Tätigkeit in systemrelevanten Berufen. Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, lehnt dies strikt ab: „Entscheidend sollte allein die Frage sein, ob jemand über einen Wohnungsberechtigungsschein verfügt oder aus sonstigen Gründen dringend eine Wohnung benötigt. Willkürliche Definitionen von ‚systemrelevant‘ sind vorprogrammiert.“ Zudem würden Studierende und Geflüchtete benachteiligt. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dürften kaum befugt sein, ein solches System einzuführen.
Innere Sicherheit: Bezirkspolizei und chemische Kastration
Im Bereich innere Sicherheit sticht der Vorschlag einer Bezirkspolizei hervor. Diese soll bei den Ordnungsämtern angesiedelt sein und erweiterte Durchgriffsrechte bei nicht erheblichen Straftaten erhalten. Die Bezirkspolizisten sollen Identitäten feststellen und Personen durchsuchen können. Die Partei fordert zudem „Aufklärung über die Möglichkeit der chemischen Kastration für Sexualstraftäter in den JVA“. Ein Polizeibeamter, der anonym bleiben möchte, hält dies für praxisfern: „Die Ordnungsämter kommen schon jetzt ihren Aufgaben nicht nach. Wenn man eine weitere Struktur aufbaut, werden wir noch weniger geeignete Nachwuchskräfte für die Polizei finden.“ Für jugendliche Intensivtäter wird eine „kriminalitätsbezogene nächtliche“ Ausgangssperre gefordert. Brennpunktbereiche sollen vollständig videoüberwacht werden, und in „Problemvierteln“ soll die Polizei anlasslose Kontrollen durchführen dürfen. Zudem soll eine statistische Erfassung von „Deutschlandfeindlichkeit“ eingeführt werden, um „wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen“.
Bildung: Trennung nach Sprachkompetenz
In Grundschulen mit hohem Anteil nicht-deutscher Schüler strebt die AfD Spezialklassen für Kinder mit hohen Deutschkompetenzen an. Felicia Kompio, Vorsitzende der GEW Berlin, kritisiert: „Wer an Schulen mit vielen mehrsprachigen Kindern die deutschstärkeren Kinder herauszieht, schwächt die übrigen Lerngruppen und zementiert Segregation.“ Gute Sprachbildung entstehe durch durchgängige Förderung, kleinere Lerngruppen und mehr pädagogisches Personal.
Migration: Fokus auf Remigration
Trotz eines Rückgangs der Flüchtlingszahlen 2025 spricht die AfD von „ungesteuerter Massenmigration“. Sie fordert die „konsequente Priorisierung der Rückführung von Schutzberechtigten“ und aktive diplomatische Initiativen zur Schaffung von Rückkehrmöglichkeiten. Die 20.000 ausreisepflichtigen Personen in Berlin sollen sofort abgeschoben werden. Auffällig ist die Verwendung des Begriffs „Remigration“, der nach einem Treffen mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner 2024 bekannt wurde. Die AfD will das Landesamt für Einwanderung in ein „Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration“ umwandeln. Flüchtlinge sollen keine Sachleistungen mehr erhalten, die Versorgung auf das Nötigste reduziert und Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden.
Extremismus: Fokus auf links und islamistisch
Die AfD bezieht sich im Kapitel „Politischen und religiösen Extremismus bekämpfen“ auf Linksextremismus und Islamismus. Sie will der Meldestelle Berliner Register die Förderung streichen, da diese angeblich eine linksradikale Agenda verfolge. Der Begriff Rechtsextremismus taucht im gesamten Programm nicht auf, obwohl die politisch motivierte Kriminalität von rechts (2025: 3021 Fälle) deutlich höher liegt als von links (2025: 960).
