Mit einem beeindruckenden Ergebnis von 92,64 Prozent hat die Berliner CDU ihren Regierenden Bürgermeister Kai Wegner am Dienstagabend zum Spitzenkandidaten für die bevorstehende Abgeordnetenhauswahl gekürt. Dieses Votum ist ein Traumwert für jeden Parteichef und signalisiert auf den ersten Blick Geschlossenheit und Unterstützung. Doch bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass die hohe Zustimmung nicht zwangsläufig auf Begeisterung für Wegner zurückzuführen ist, sondern vielmehr auf das Fehlen einer echten Alternative.
Alternativlose Wahl
Die Kür verlief praktisch alternativlos. Der überraschende Gegenkandidat aus dem Bezirk Mitte stellte keine ernsthafte Konkurrenz dar. Mit nur noch gut drei Monaten bis zur Wahl wäre ein Wechsel des Spitzenpersonals ohnehin kaum noch möglich gewesen. So blieb den Delegierten kaum eine andere Wahl, als Wegner das Vertrauen auszusprechen.
Herausforderungen für Wegner
Die Liste der Baustellen, die Wegner zu bewältigen hat, ist lang. Selbst seine emotionale Rede auf dem Parteitag konnte nicht darüber hinwegtäuschen. Zu den Problemen zählen das missglückte Krisenmanagement nach dem Anschlag auf das Stromnetz, die Fördergeldaffäre, der verlorene Rechtsstreit um den Görlitzer Park sowie die Tatsache, dass seine eigene Senatorin auch seine Lebensgefährtin ist. Hinzu kommen Personalentscheidungen, die viele Fragen aufwerfen.
Um die Wahl zu gewinnen, muss Wegner diese Altlasten hinter sich lassen. Seine Rede war in diesem Sinne nicht falsch: Viele Berliner wünschen sich keine erneute rot-rot-grüne Regierung. Wegner will die „pragmatische Mitte“ repräsentieren – ohne ideologische Verengungen in Verkehrs- oder Bildungspolitik, dafür mit einer erfolgreichen Verwaltungsreform. Im Wahlkampf muss er jedoch glaubhaft machen, dass er bei diesen Themen tatsächlich etwas bewegen kann.
Fazit
Das Wahlergebnis zeigt vor allem eines: Die CDU will regieren. Mit dem 93-Prozent-Ergebnis hat die Partei Wegner mehr geholfen, als er sich selbst in den vergangenen Monaten hilfreich war. Ob ihm das im Wahlkampf nützt, wird sich zeigen.
