Die Innenminister der Länder machen ernst im Kampf gegen Waffen in den Händen von Extremisten und sogenannten Reichsbürgern. Ziel ist es, diese Personen zu entwaffnen oder ihnen zumindest den Zugang zu Waffen erheblich zu erschweren. Unterstützung kommt aus der Opposition im Bundestag: Die Grünen haben ein eigenes Konzept mit dem Titel „Waffenmissbrauch verhindern – Sicherheit stärken“ entwickelt, das BILD exklusiv vorliegt.
Grüne Analyse: 1500 Verfassungsfeinde legal bewaffnet
Die Analyse der Grünen zeigt die Dringlichkeit des Themas: „Waffen in den falschen Händen sind ein massives Sicherheitsrisiko.“ Bei der Reichsbürger-Gruppierung um Prinz Reuß wurden 183 scharfe Schusswaffen beschlagnahmt, davon war rund die Hälfte legal. Noch immer verfügen mehr als 1500 Verfassungsfeinde und Extremisten in Deutschland legal über Waffen. Auch über den illegalen Waffenhandel gelangen Waffen zu leicht an Extremisten und Kriminelle.
Berliner Innensenatorin Spranger fordert Null Toleranz
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) setzt sich seit Jahren für weitere Verschärfungen des Waffenrechts ein, unter anderem bei Schreckschusswaffen. Sie sagt zu BILD: „Waffen dürfen unabhängig von ihrer Art nicht in die Hände von Personen gelangen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.“ Ihr Plan umfasst drei Punkte: die Verfügbarkeit von Waffen eindämmen, den häufigen Missbrauch von Waffen – etwa von Gaspistolen an Silvester oder Messern in der Öffentlichkeit – konsequent ahnden und den Kampf gegen den illegalen Handel mit Schusswaffen deutlich verschärfen. Besonders im illegalen Waffenhandel sieht Spranger ein riesiges Problem: Hier bekämen Kriminelle, Extremisten und Reichsbürger im Zweifelsfall alles, was sie wollten. Sie fordert in BILD: „Null Toleranz gegenüber illegalem Waffenbesitz und der illegalen Verwendung von Waffen.“ Dafür müsse die Verfügbarkeit illegaler Schusswaffen eingedämmt werden, indem Lieferwege aus dem Ausland aufgeklärt, Quellen ausgetrocknet und die Herstellung unterbunden werden. „Das sind unabdingbare Voraussetzungen für eine wirksame und nachhaltige Bekämpfung der Schusswaffenkriminalität.“
Hessen verbietet freien Verkauf von Armbrüsten
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) will wichtige Bausteine im Kampf gegen Waffen in Extremistenhand umsetzen. Er sagt zu BILD: „Ein wichtiges Ziel ist und bleibt es, den Umgang von Extremisten mit Waffen zu erschweren und bestenfalls ganz zu unterbinden.“ Sein Plan: Der freie Verkauf von Armbrüsten soll komplett verboten werden. Armbrüste gelten bei Sicherheitsbehörden als „Reichsbürger-Waffe“ und können von Volljährigen ohne jegliche Hürden, auch im Internet, frei gekauft und besessen werden. Dabei sind sie absolut tödlich: Pfeile mit rasiermesserscharfen Jagdspitzen durchschlagen dicke Eichenbohlen. Bei Razzien gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Reichsbürger-Organisation „Gruppe Reuß“ (auch „Patriotische Union“) wurden viele dieser Waffen gefunden. Poseck erklärt: „Armbrüste sind zwar den Schusswaffen gleichgestellt und grundsätzlich erlaubnispflichtig“, aber eine Gesetzeslücke mache diese Einordnung wirkungslos. Das müsse dringend geändert und „eine Aufhebung der Erlaubnisfreiheit von Armbrüsten“ verbindlich für alle Käufer und Besitzer eingeführt werden.
Grüne fordern absolute Unzuverlässigkeit für Extremisten
Die Grünen im Bundestag setzen sich ebenfalls für schärfere Regeln ein. In ihrem Konzept, das BILD exklusiv vorliegt, fordern die Ex-Polizistin und Innenpolitikerin Irene Mihalic (49) und Innenexperte Marcel Emmerich (35) unter anderem: Als Extremisten bekannte Personen sollen künftig als waffenrechtlich „absolut unzuverlässig“ eingestuft werden und damit ausnahmslos vom legalen Waffenbesitz ausgeschlossen sein. Grund: Keine Waffen in die Hände der Feinde der Demokratie. Zudem soll der Kampf gegen den illegalen Waffenhandel zu einem Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden werden. Eine länderübergreifende Task Force soll Polizei-, Zoll- und andere Sicherheitsbehörden besser vernetzen. Die Pläne der Grünen ergänzen die Bestrebungen der Innenminister von Berlin und Hessen.
