Die Gefahr, dass die AfD nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern das Bildungssystem blockieren oder ideologisch umbauen könnte, ist real. Dennoch verschleppen die Länder in der Bildungsministerkonferenz (BMK) notwendige Reformen, um sich dagegen zu wappnen. Ein Bundesland reicht aus, um wichtige Beschlüsse für das gesamte Schulsystem zu verhindern – und die Bildungsminister zögern, diese Regel zu ändern.
Wissenschaftsminister gehen mutig voran
Die Wissenschaftsministerkonferenz (Wiss-MK) hat bereits gehandelt: Seit vergangener Woche können bei wichtigen Entscheidungen bis zu drei abweichende Länder überstimmt werden, wenn die übrigen Länder einstimmig eine Blockadehaltung bescheinigen. Dies soll verhindern, dass ein AfD-geführtes Ministerium Beschlüsse sabotiert. Die BMK hingegen bleibt untätig.
„Die Bildungsministerkonferenz wird sich zeitnah mit möglichen Änderungen ihrer Geschäftsordnung befassen“, erklärte BMK-Präsidentin Anna Stolz (Freie Wähler) auf Anfrage – allerdings erst nach 32 Stunden. Konkrete Angaben zu Zeitplan oder Inhalten fehlten. Auch die Koordinatorinnen Christine Streichert-Clivot (SPD, Saarland) und Dorothee Feller (CDU, Nordrhein-Westfalen) blieben vage.
Reform von 2024 reicht nicht
Die BMK verweist auf die Strukturreform von 2024, die einen gewissen Schutz biete. Damals wurde beschlossen, dass der KMK-Haushalt und bestehende Einrichtungen mit 13 Stimmen beschlossen werden können, wenn ein Klärungsverfahren erfolglos blieb. Zudem löst sich die Geschäftsstelle nicht automatisch auf, wenn ein Land austritt. Doch die politischen Entscheidungsregeln der BMK blieben unverändert: Ein Land kann weiterhin Beschlüsse zu gemeinsamen Standards, Abschlussanerkennung oder Abiturausbau blockieren.
„Ein Land kann nach wie vor wichtige Beschlüsse zu gemeinsamen Standards, zur Anerkennung von Abschlüssen oder zur Weiterentwicklung des Abiturs blockieren“, kritisiert Jan-Martin Wiarda in seinem Kommentar. Die Logik der Einstimmigkeit, die den Bildungsföderalismus schützen soll, werde zur Schwachstelle, sobald ein Land sein Vetorecht gezielt zur politischen Einengung nutze.
Wahlen rücken näher
Mit Blick auf die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sei die Untätigkeit fatal. Die BMK habe nicht einmal eine Arbeitsgruppe eingesetzt, wie es die Wiss-MK mit einer Ad-hoc-Gruppe unter Manja Schüle (Brandenburg) und Petra Olschowski (Baden-Württemberg) getan habe. Öffentliche Diskussionsveranstaltungen zur Vorbereitung fanden nicht statt.
„Die Frage der Resilienz ist nicht neu, sondern bereits 2024 intensiv behandelt worden“, so die BMK-Spitze. Doch der damalige Beschluss sei nur eine „kleine Lösung“ gewesen, die die eigentlichen Entscheidungsregeln unangetastet lasse. „Genau diese Logik wird zur Schwachstelle, sobald ein Land nicht mehr um eine fachlich vertretbare Lösung ringt, sondern das Vetorecht gezielt zur politischen Einengung nutzt“, schreibt Wiarda.
Die Bildungsministerkonferenz müsse jetzt handeln, bevor die AfD die Chance bekomme, den Bildungsföderalismus zu blockieren. Sonst drohe ein ideologischer Umbau des Schulsystems – mit fatalen Folgen für Schüler, Lehrer und Eltern.
