Antrag auf Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses
In der CDU-Mittelstandsunion Brandenburg sorgt ein Antrag zweier Mitglieder für Diskussionen, der die Absage an die sogenannte Brandmauer der Partei gegenüber der AfD fordert. Der Antrag für die heutige Sitzung des Landesvorstands der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sieht vor, dass sich der CDU-Landesverband auf Bundesebene für die Aufhebung oder grundlegende Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU Deutschlands gegenüber der AfD einsetzen soll. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigt, nachdem das Nachrichtenportal „Nius“ zuerst darüber berichtet hatte.
Ehrenvorsitzender lehnt Antrag ab
Der Ehrenvorsitzende der MIT Brandenburg, Uwe Feiler, spricht sich klar gegen den Antrag aus. „Eine breite, breite Mehrheit steht hinter diesem Unvereinbarkeitsbeschluss, so auch ich“, sagte er der dpa. „Ich glaube nicht, dass es dafür eine Mehrheit geben wird.“ Feiler begründet seine Ablehnung mit den großen inhaltlichen Differenzen zur AfD, insbesondere in den Bereichen Europa, Nato und Russland.
Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein
Der Verfassungsschutz Brandenburg hat die AfD als rechtsextremistisch eingestuft. Bei der Sitzung der MIT-Landesspitze muss der Antrag zunächst auf die Tagesordnung gesetzt werden, was bislang noch offen ist. Die Brandmauer der CDU gegen die AfD ist seit Jahren ein kontroverses Thema innerhalb der Partei.
CDU-Generalsekretär bekräftigt Ablehnung von Koalitionen
Brandenburgs CDU-Generalsekretär Julian Brüning stellte klar: „Nicht nur die CDU Deutschlands, sondern auch die CDU Brandenburg hat sich nach ausführlicher Diskussion wiederholt und klar gegen Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. Gleichzeitig ist es richtig, die intensive Auseinandersetzung mit den Inhalten der AfD zu betreiben.“ Er betonte, dass die AfD gerade in wirtschaftspolitischen Fragen keine konkreten Antworten auf die Herausforderungen biete.
Einzelne Stimmen kritisieren Brandmauer
Innerhalb des CDU-Landesverbands gibt es vereinzelte Stimmen, die die Brandmauer gegenüber der AfD kritisch sehen. Dazu zählt die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei aus dem Jahr 2018 lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ab.
Debatte flammt vor Landtagswahlen wieder auf
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist die Debatte über die Abgrenzung zur AfD erneut entbrannt. Die AfD liegt in aktuellen Umfragen bei der Sonntagsfrage vor der Union. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Union vertritt die Interessen der Mittelständler.
Mehr: Warum die Stärke der AfD für die Merz-Koalition gefährlich werden kann. dpa Veröffentlicht nach den redaktionellen Standards des Handelsblatts. Mehr Informationen finden Sie in unseren Richtlinien. Legen Sie das Handelsblatt als Ihre wichtige Nachrichtenquelle fest.
