China hat ein Mitglied des mächtigen Politbüros sowie mehrere Generäle und Spitzenfunktionäre aus dem Nationalen Volkskongress ausgeschlossen. Der Ständige Ausschuss des Parlaments habe dies beschlossen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag. Unter den Betroffenen sind das unter Korruptionsverdacht stehende Politbüro-Mitglied Ma Xingrui, der ehemalige Chef der Finanzaufsicht Li Yunze sowie sechs hochrangige Militärvertreter. Gründe für den Ausschluss aus dem obersten Gesetzgebungsorgan des Landes wurden nicht genannt.
Antikorruptionskampagne von Xi Jinping
Die Maßnahme gilt als weiterer Schritt in der Antikorruptionskampagne von Präsident Xi Jinping. In den vergangenen Jahren wurden etliche hochrangige Offiziere und zahlreiche Spitzenfunktionäre wegen Bestechung und anderer Vergehen ihrer Ämter enthoben und teilweise mit langjährigen Gefängnisstrafen belegt. Insgesamt sollen mehr als 200.000 Beamte bestraft worden sein.
Betroffene Militärvertreter
Zu den ausgeschlossenen Militärvertretern gehört etwa General Xu Xueqiang. Er leitete die Abteilung für Ausrüstungsentwicklung der Zentralen Militärkommission und stand seit 2022 an der Spitze des bemannten Raumfahrtprogramms. Zudem verloren die Generäle Li Fengbiao und Guo Puxiao sowie drei weitere hochrangige Offiziere ihre Mandate.
Ermittlungen gegen Ma Xingrui
Die Disziplinarkommission ermittelt seit April gegen Ma Xingrui wegen des Verdachts auf schwerwiegende Gesetzes- und Disziplinarverstöße. Er ist zudem stellvertretender Leiter der zentralen Arbeitsgruppe für den ländlichen Raum. Das Verteidigungsministerium in Peking äußerte sich zunächst nicht zu den Personalentscheidungen.
Schrumpfung der Zentralen Militärkommission
Die Säuberungswelle in der Volksrepublik erfasste zuletzt vermehrt die Führung der Streitkräfte und des mächtigen Politbüros der Kommunistischen Partei. Die Zentrale Militärkommission, das oberste militärische Führungsgremium Chinas, schrumpfte von sieben auf zwei Mitglieder. Dem Gremium gehören damit nur noch Xi als Vorsitzender und der kürzlich beförderte Vize-Vorsitzende Zhang Shengmin an.
