Der Deutsche Feuerwehrverband hat scharf gegen die Nutzung ausgemusterter Feuerwehrfahrzeuge durch die Berliner AfD für Wahlkampfzwecke protestiert. Verbandspräsident Karl-Heinz Banse betonte in einer Stellungnahme gegenüber BILD, dass solche Aktionen klar verurteilt würden. „Die Nutzung von als Feuerwehrfahrzeug erkennbaren Fahrzeugen zu politischen Zwecken jedweder Partei verurteilen wir klar. Feuerwehren unterliegen dem Neutralitätsgebot“, erklärte Banse.
Hintergrund: AfD nutzt alte Löschfahrzeuge seit Monaten
Die Berliner AfD setzt seit Monaten gezielt ausgemusterte Feuerwehrfahrzeuge ein, um für die Partei zu werben. Dabei werden die Fahrzeuge mit AfD-Plakaten behängt und mit Werbung beklebt. Anfang vergangener Woche trat unter anderem Parteichef Tino Chrupalla bei einer AfD-Wahlveranstaltung in Berlin auf, bei der ein solches Löschfahrzeug neben der Bühne stand. Das außer Dienst gestellte Fahrzeug war mit einem AfD-Wahlplakat behängt und mit AfD-Werbung beklebt.
Blaulichter sorgen für Verwirrung
Auf Besucher der AfD-Veranstaltungen wirken die Fahrzeuge nicht wie außer Dienst gestellte Fahrzeuge. Einige Fahrzeuge tragen noch Blaulichter, was den Eindruck erwecken könnte, die Feuerwehr unterstütze den Wahlkampf der AfD. „Blaulichter dürfen auf ausrangierten Feuerwehrfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr nicht mehr montiert sein, da das Fahrzeug nicht mehr als Einsatzfahrzeug zugelassen ist“, erklärte eine Sprecherin des Deutschen Feuerwehrverbands. Die Berliner AfD beantwortete eine entsprechende Frage zu den Blaulichtern nicht.
AfD-Sprecher rechtfertigt Aktion
Ronald Gläser, AfD-Bundestagsabgeordneter und Pressesprecher des AfD-Landesverbandes Berlin, erklärte, dass die von der AfD genutzten ausgemusterten Feuerwehrfahrzeuge einem „Parteifreund“ gehören. Auf die Frage, warum die AfD nicht mit neutralen Fahrzeugen Wahlwerbung mache, antwortete Gläser: „Wir lieben die Feuerwehr. Wir nennen sie Brandmauerlöschwagen.“ Die Berliner AfD will die Aktion fortsetzen.
Frühere Warnungen des Verbands
Bereits im Sommer 2019 hatte die AfD in einem internen Strategiepapier die Feuerwehren als neue Zielgruppe definiert. Der damalige Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, Hartmut Ziebs, warnte daraufhin im Herbst 2019: „Die teilweise rechtsnationalen Tendenzen bei der AfD sind eine Gefahr für die Demokratie. Es wäre dramatisch, wenn die Feuerwehr da reinrutscht.“ Ziebs wurde für seine Warnung innerhalb des Verbands stark angegriffen und trat später zurück.
