Gregor Gysi, der langjährige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hat auf Nachfrage des SPIEGEL überraschend seine Nebeneinkünfte offengelegt. Demnach verdient der 76-Jährige mit bezahlten Vorträgen bis zu 7200 Euro pro Auftritt. Im vergangenen Jahr hielt er 73 solcher privaten Reden, während er im Bundestag nur fünf Mal sprach. Damit ist Gysi einer der Spitzenverdiener unter den Abgeordneten, was Nebentätigkeiten betrifft.
Transparenz auf Druck der Öffentlichkeit
Die Offenlegung erfolgte, nachdem der SPIEGEL Gysi mit den Zahlen konfrontiert hatte. Der Politiker, der sonst für seine Zurückhaltung in Finanzfragen bekannt ist, legte nun detailliert dar, wie viel er mit seinen Auftritten verdient. „Ich habe nichts zu verbergen“, sagte Gysi. Die Einnahmen stammen vor allem von Unternehmen, Verbänden und politischen Bildungsveranstaltungen. Pro Rede kassiert er zwischen 5000 und 7200 Euro, je nach Aufwand und Dauer.
Vergleich mit anderen Abgeordneten
Zum Vergleich: Die meisten Bundestagsabgeordneten verdienen mit Nebentätigkeiten deutlich weniger. Laut einer Auswertung des SPIEGEL liegen die durchschnittlichen Einnahmen aus bezahlten Reden bei etwa 1500 Euro pro Auftritt. Gysi liegt damit weit über dem Durchschnitt. Allerdings betont er, dass seine Vorträge oft mehrere Stunden Vorbereitung erforderten und er einen Teil der Einnahmen für wohltätige Zwecke spende.
Kritik aus den eigenen Reihen
Innerhalb der Linken gibt es jedoch auch kritische Stimmen. Einige Parteimitglieder sehen die hohen Nebeneinkünfte als Widerspruch zu den sozialistischen Idealen der Partei. „Es ist schwer zu vermitteln, dass ein Spitzenpolitiker der Linken 7200 Euro für eine Rede bekommt, während viele Menschen von Hartz IV leben“, sagte ein namentlich nicht genannter Funktionär. Gysi verteidigt sich: „Ich nehme kein Geld von der Partei, sondern von denen, die es sich leisten können. Und ich setze mich weiterhin für soziale Gerechtigkeit ein.“
Regelungen zu Nebeneinkünften im Bundestag
Der Bundestag verlangt von Abgeordneten die Offenlegung von Nebeneinkünften über bestimmte Grenzen. Gysi hatte diese Grenzen stets eingehalten, jedoch nie die genauen Beträge genannt. Die jetzige Transparenz kommt einer Forderung von Transparency International nach, die sich für strengere Regeln einsetzt. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es braucht verbindliche Obergrenzen“, sagte ein Sprecher der Organisation.
Reaktionen aus der Politik
Die Offenlegung hat auch politische Reaktionen ausgelöst. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, forderte eine generelle Deckelung von Nebeneinkünften für Abgeordnete. „Es darf nicht sein, dass sich Parlamentarier durch private Aufträge bereichern, während sie ihre eigentliche Arbeit vernachlässigen“, so Fricke. Die Linke selbst zeigte sich gespalten: Während die Fraktionsführung Gysi den Rücken stärkt, fordern linke Basisgruppen eine parteiinterne Debatte über das Thema.
