Ein Foto aus dem Jahr 2020 bringt den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Reichardt in Erklärungsnot. Die Aufnahme, die im Politico-Podcast „Inside AfD“ veröffentlicht wurde, zeigt den sachsen-anhaltischen AfD-Landesvorsitzenden mit ausgestrecktem linken Arm. Mehrere Zeugen sollen gegenüber dem Magazin bestätigt haben, dass es sich um einen Hitlergruß gehandelt habe. Die AfD bestreitet dies vehement.
Reichardt: „Dieses Foto stellt keinen Hitlergruß dar“
In einer Bundestagsdebatte wies Reichardt die Vorwürfe zurück. „Dieses Foto stellt keinen Hitlergruß dar“, sagte er auf Zwischenfragen der Union. Entsprechende Unterstellungen verbitte er sich. Die Frage, ob das Foto echt sei, ließ er jedoch offen. Die Aufnahme entstand 2020 bei einer privaten Grillparty in Gegenwart von Parteikollegen.
AfD-Sprecher: Geste war „angedeuteter Ritterschlag“
Ein Sprecher der AfD Sachsen-Anhalt erklärte: „Die fragliche Geste war kein ‚Hitlergruß‘, sondern ein angedeuteter Ritterschlag.“ Welche Worte in der fast sechs Jahre zurückliegenden Situation gewechselt worden seien, sei keiner der Personen mehr erinnerlich. Laut Politico sollen jedoch die Worte „Mein Führer“ gefallen sein. Der auf dem Foto ebenfalls zu sehende AfD-Politiker Markus Motschmann bestreitet dies.
Ministerpräsident Schulze fordert „klare Kante“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) reagierte scharf: „Ein Hitlergruß ist ein Bekenntnis, kein Ausrutscher. Wer so etwas zeigt, hat in einem Parlament nichts verloren.“ Er forderte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Handeln auf. „Dann soll er heute zeigen, ob er Führung kann: Ausschluss, Rücktritt, klare Kante“, so Schulze.
Linke und Grüne fordern Konsequenzen
Die Linken-Politikerin Eva von Angern zeigte sich entsetzt: „Dieser Gruß ist in Deutschland strafbar und steht wie kaum ein anderes Symbol für die Verbrechen des Nationalsozialismus, für Menschenverachtung, Antisemitismus und die Zerstörung der Demokratie.“ Die Grünen forderten Reichardts Rücktritt. „Ein Hitlergruß ist kein Ausrutscher und kein schlechter Scherz. Wer sich als Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter derart verhält, ist für politische Ämter in Deutschland untragbar“, sagte Co-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz.
Rechtliche Einordnung: Hitlergruß mit linkem Arm strafbar
Das Oberlandesgericht Hamm stellte 2024 klar: Der Hitlergruß mit dem linken Arm ist in Deutschland genauso strafbar wie mit dem rechten Arm. Er stelle eine verbotene nationalsozialistische Grußform dar. Solche Kennzeichen sollten aus dem Bild des politischen Lebens grundsätzlich verbannt werden, begründete das Gericht.
Hintergrund: Reichardt will erneut als Landesvorsitzender kandidieren
Die AfD Sachsen-Anhalt plant im Juli einen Landesparteitag, bei dem auch der Landesvorstand neu gewählt wird. Reichardt ist seit 2018 Landesvorsitzender und will erneut kandidieren. Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
