Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Gegendemonstranten vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt am ersten Juliwochenende zu friedlichen Protesten aufgerufen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Stadt warnte Maier am Freitag davor, mit „Blockadeaktionen“ den Parteitag verhindern zu wollen. Dies sei rechtswidrig, sagte er. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werde von der Polizei für alle durchgesetzt – sowohl für die Teilnehmer des AfD-Parteitags als auch der Protestaktionen.
Erwartete Teilnehmerzahlen und Sicherheitsmaßnahmen
Erwartet werden mehrere Zehntausend Demonstranten. „Darunter werden sich auch gewaltbereite Demonstranten befinden. Das zeigen alle Erfahrungen aus der Vergangenheit“, so Maier. Er unterstütze friedliche Demonstrationen, sagte aber: „Wer gegen eine Partei demonstriert, die er für verfassungsfeindlich hält, sollte selbst nicht verfassungswidrig vorgehen.“
Die AfD hält ihren Parteitag am 4. und 5. Juli in der thüringischen Landeshauptstadt ab. In Erfurt seien an dem Wochenende 31 Versammlungen mit aktuell rund 24.000 Teilnehmern angemeldet worden, sagte Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU). Dabei gehe es aber nicht nur um Gegendemonstrationen zu dem AfD-Parteitag. Zudem seien für Freitag und Samstag zwei große Konzerte geplant. Damit stehe der Landeshauptstadt ein Wochenende bevor, das „so noch nie stattgefunden hat“.
Landespolizeipräsident Thomas Quittenbaum ging davon aus, dass zu den angemeldeten 24.000 Versammlungsteilnehmern eine weitere Zahl „von ähnlicher Größe“ zu erwarten sei. Die Erfahrung zeige, dass „ein gewisser Prozentsatz“ auch Gewaltbereitschaft zeigen werde. „Für Gewalt ist in dieser Stadt kein Platz“, warnte der Polizeichef. „Darauf haben wir uns vorbereitet.“
Bis zu 50.000 Gegendemonstranten erwartet
Genaue Zahlen zu Teilnehmenden und möglichen gewaltbereiten Demonstranten wollte Quittenbaum nicht nennen. Die „Welt am Sonntag“ hatte am Donnerstag unter Berufung auf interne Polizeidokumente berichtet, die Sicherheitsbehörden erwarteten mindestens 35.000 bis 50.000 Gegendemonstranten. Dabei gehe die Polizei intern von bis zu 2.500 gewaltbereiten oder gewaltsuchenden Linksextremisten aus.
Geplant sind wegen der Gegendemonstrationen großräumige Sperrmaßnahmen. Die Stadt wies Bürger und Besucher darauf hin, dass es deshalb zeitweise nicht möglich sein werde, an gewisse Orte zu gelangen. Polizeichef Quittenbaum betonte, die Polizei werde dafür sorgen, dass die AfD-Delegierten zum Parteitag kommen würden. Details dazu wollte er offenbar aus einsatztaktischen Gründen nicht nennen.
Maier kritisiert „Horrorszenarien“ und verweist auf NSDAP-Parteitag
Innenminister Maier kritisierte über soziale Medien verbreitete „Horrorszenarien“, dass „bürgerkriegsähnliche Zustände“ oder gar Tote zu erwarten seien. Dahinter stehe klar die Strategie, „den Fokus von dem abzulenken, was eigentlich tatsächlich auf dem Parteitag selbst geschieht“, sagte Maier.
Der Innenminister hatte sich gerade erneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Es sei „kein Zufall“, dass der Parteitag „auf den Tag genau 100 Jahre nach dem Wiedergründungsparteitag der NSDAP“ abgehalten werde. „Das ist eine Botschaft“, sagte er. Am 4. Juli 1926 hatte in der damaligen thüringischen Landeshauptstadt Weimar der erste Reichsparteitag der NSDAP nach ihrer Neugründung stattgefunden. Thüringen war damals eines der wenigen Länder, in denen Adolf Hitler nach dem vorübergehenden Parteiverbot infolge des Putschversuchs von 1923 öffentlich auftreten durfte.
