Potsdam – Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano (46) sorgt mit einer radikalen Aussage für Empörung: Auf dem Bundesparteitag in Potsdam bezeichnete er die Politik der CDU als „faschistisch“. Damit stellt er die Partei von Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel auf eine Stufe mit Adolf Hitler und Joseph Goebbels. Für Beobachter ist dies ein beispielloser Tabubruch, der tiefe Einblicke in das Weltbild der Linken gibt.
Historische Verzerrung und politische Extremismen
Pantisano, der erst vor wenigen Monaten an die Spitze der Partei gewählt wurde, argumentierte, die CDU betreibe eine Politik der Ausgrenzung und des Sozialabbaus, die an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte erinnere. Diese Gleichsetzung stößt auf scharfe Kritik, nicht nur bei der Union, sondern auch bei Historikern und Politikwissenschaftlern. „Faschismus ist kein Etikett für politische Gegner, sondern eine historische Realität, die Millionen Menschen das Leben gekostet hat“, erklärte der Historiker Prof. Dr. Heinrich August Winkler gegenüber dieser Zeitung.
Wiederbelebung der SED-Ideologie?
Kritiker sehen in Pantisanos Aussage eine Wiederbelebung der SED-Ideologie. In der DDR war es üblich, die Bundesrepublik als faschistisch zu diffamieren, um die eigene Diktatur zu legitimieren. Die SED bezeichnete die Mauer und den Stacheldraht als „antifaschistischen Schutzwall“. Auf dem Parteitag der Linken, die aus der SED-Nachfolgepartei PDS hervorgegangen ist, zeigte sich eine deutliche Abkehr von den Grundwerten der Bundesrepublik.
Parteitag beschließt radikale Wende
Der Parteitag verabschiedete mehrere Resolutionen, die eine fundamentale Neuausrichtung der Linken bedeuten. Dazu gehören die Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft, die Kündigung der transatlantischen Partnerschaft, die Infragestellung des Existenzrechts Israels und die Ablehnung der Bundeswehr. Stattdessen setzt die Partei auf eine Annäherung an autoritäre Regime und eine Verharmlosung von Terrororganisationen.
Judenhass in der Linksjugend
Bereits vor dem Parteitag waren interne Chatprotokolle der Linksjugend bekannt geworden, die antisemitische Parolen enthielten. So war dort unter anderem von „Genozid im Namen des Judentums“, „Israel verrecke“ sowie „Lang lebe Stalin! Lang lebe Honecker!“ die Rede. Die Parteiführung reagierte zunächst zurückhaltend, was die Kritik an einer mangelnden Distanzierung von Antisemitismus weiter anheizte.
Verachtung für politische Gegner
Die Linke zeigt nach Ansicht vieler Kommentatoren eine tiefe Verachtung für demokratische Prinzipien und politische Gegner. In ihrer Radikalität ähnele sie zunehmend der AfD, die ebenfalls das politische System der Bundesrepublik ablehnt. „Beide Parteien bedienen sich einer Sprache der Feindschaft, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet“, warnte der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt.
Union fordert klare Abgrenzung
Die Unionsparteien reagierten mit scharfer Ablehnung auf die Entwicklungen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte: „Mit Extremisten macht man keine Geschäfte. Die Linke hat sich endgültig von den demokratischen Grundwerten verabschiedet. Eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen ist ausgeschlossen – sei es bei der Schuldenbremse, bei Regierungsbildungen oder bei Wahlen zu Staatskanzleien.“ Auch CSU-Chef Markus Söder forderte eine klare Brandmauer gegen die Linke.
Fazit: Eine Partei am Abgrund
Der Linken-Parteitag in Potsdam hat gezeigt, dass die Partei sich weiter radikalisiert. Mit Pantisano an der Spitze scheint die Rückbesinnung auf die SED-Vergangenheit nicht nur rhetorisch, sondern auch inhaltlich vollzogen. Für die demokratischen Parteien stellt sich die Frage, wie sie mit dieser Entwicklung umgehen sollen. Eines ist klar: Die Linke hat sich selbst ins politische Abseits gestellt.
