Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat bei einem Kongress der AfD-Bundestagsfraktion im Bundestag scharf gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber gewettert. In einer Rede im Paul-Löbe-Haus richtete er sich direkt an die Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes: „Ein Gruß an die Spitzel, Quellen und Agenten.“ Er fügte hinzu: „Ich kann nur sagen, das, was wir heute hier bereden werden, das, was ich sagen werde, ist wert, als Delegitimierung und Verächtlichmachung unserer Bundesregierung angesehen zu werden.“
Maaßen als Redner beim „Demokratiekongress“ der AfD
Maaßen war als Redner zum sogenannten „1. Demokratiekongress“ der AfD-Bundestagsfraktion eingeladen, einer zweitägigen Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus. Dort diskutierte die Fraktion mit geladenen Gästen unter anderem über Meinungsfreiheit, die sie eigenen Angaben zufolge als eingeschränkt betrachtet. Die AfD selbst wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus beobachtet.
In seiner Rede sprach Maaßen von einer angeblichen Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und forderte den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der Ex-Verfassungsschutzpräsident war früher CDU-Mitglied und zuletzt Vorsitzender der von ihm gegründeten konservativen Kleinstpartei WerteUnion, aus der er im vergangenen Herbst seinen Austritt angekündigt hatte.
Hintergrund: Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD
Die Veranstaltung fand vor dem Hintergrund eines aktuellen Rechtsgutachtens statt, das der AfD Verfassungswidrigkeit attestiert. Dieses Gutachten hatte erneute Diskussionen über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei ausgelöst. Mehrere Bundestagsabgeordnete drängen auf ein solches Verfahren.
Der Auftritt Maaßens zeigt die enge Verbindung des ehemaligen Geheimdienstchefs zur AfD, die er bereits mehrfach unterstützt hat. Seine Äußerungen gegen den Verfassungsschutz sind besonders brisant, da er selbst jahrelang an der Spitze dieser Behörde stand.
