Beim „1. Demokratiekongress“ der AfD-Bundestagsfraktion im Paul-Löbe-Haus des Bundestags hat der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit provokativen Äußerungen für Aufsehen gesorgt. In seiner Rede richtete er sich direkt an seine ehemaligen Kollegen beim Inlandsnachrichtendienst: „An meine Ex-Kollegen an den Empfangsgeräten. Ein Gruß an die Spitzel, Quellen und Agenten. Ich kann nur sagen: Das, was wir heute hier bereden werden, das, was ich sagen werde, ist wert, als Delegitimierung und Verächtlichmachung unserer Bundesregierung anzusehen.“
Maaßen rechnet mit Verfassungsschutz ab
Der Ex-Verfassungsschutzpräsident, der früher der CDU angehörte und zuletzt Vorsitzender der von ihm gegründeten Kleinstpartei Werteunion war, sprach von einer Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und forderte den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus beobachtet. Maaßen selbst war in der Vergangenheit immer wieder wegen umstrittener Äußerungen in die Kritik geraten.
AfD-Chefin Weidel: Demokratie bedeutet Freiheit und Wettbewerb der Ideen
AfD-Chefin Alice Weidel erklärte in ihrer Eröffnungsrede, Demokratie bedeute nicht Gleichförmigkeit, sondern Freiheit und Wettbewerb der Ideen. Die zweitägige Veranstaltung, an der auch geladene Gäste teilnahmen, thematisierte unter anderem die aus Sicht der AfD eingeschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland. Die Eröffnungsrede hielt der frühere tschechische Präsident Vaclav Klaus, der bereits bei früheren AfD-Veranstaltungen aufgetreten war. Auch Tschechiens Parlamentspräsident Tomio Okamura, Gründer der ultrarechten Kleinpartei Freiheit und direkte Demokratie, hielt eine Rede.
Provokationen und politische Forderungen
Maaßens Gruß an die Spitzel war nicht die einzige Provokation des Abends. Der Politiker, der im vergangenen Herbst seinen Austritt aus der Werteunion angekündigt hatte, nutzte die Bühne, um seine Ablehnung gegenüber der aktuellen Bundesregierung zu bekräftigen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Demokratiekongress“ und sollte nach Angaben der AfD-Fraktion Raum für Debatten über demokratische Grundwerte bieten. Kritiker warfen der Partei hingegen vor, die Veranstaltung zur Verbreitung extremistischer Positionen zu nutzen.
