Der neu gewählte Linkenchef Luigi Pantisano hat sich für seine umstrittene Aussage entschuldigt, in der er die Politik von CDU und AfD als „faschistisch“ bezeichnet hatte. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa räumte er ein: „Meine Aussage, dass es derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD gebe, war verkürzt und in dieser Form falsch. Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“
Hintergrund der Äußerung und Reaktionen
Pantisano hatte am Freitag in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung die Politik von CDU und AfD gleichgesetzt und beide als „faschistisch“ bezeichnet. Die Aussage löste über das Wochenende hinweg breite Empörung aus – nicht nur bei Vertretern von CDU, SPD und Grünen, sondern auch innerhalb der eigenen Partei. Die Linke hielt in Potsdam ihren Parteitag ab, auf dem Pantisano zum Nachfolger von Jan van Aken gewählt wurde. Allerdings erhielt er ein denkbar schlechtes Ergebnis: Nur 53,3 Prozent der Delegierten stimmten für ihn.
Relativierungsversuche und erneute Kritik
Zunächst hatte der Baden-Württemberger versucht, die Aussage zu relativieren und der „Bild“ vorgeworfen, den Satz aus dem Kontext gerissen zu haben. In seiner Bewerbungsrede wiederholte er jedoch den „Faschismus“-Vorwurf. Später ruderte er zurück und nannte die Aussage „unglücklich und verkürzt“. Nun zeigt sich Pantisano zerknirscht: „Die Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen, die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen.“
Grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union
Gleichzeitig bekräftigte Pantisano seine „grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union“. Dieser werde auf dem Rücken vieler Menschen im Land ausgetragen. „Ebenso bleibt meine Sorge über ein mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD bestehen“, sagte der 46-Jährige. Er betonte, dass seine Kritik an der CDU nicht mit einer Gleichsetzung zur AfD verwechselt werden dürfe.
Neue Führungsspitze der Linken
Pantisano ist der erste linke Parteichef mit Migrationsgeschichte. Er führt die Partei künftig an der Seite der Co-Vorsitzenden Ines Schwerdtner. Die 36-Jährige ist bereits seit knapp zwei Jahren im Amt und wurde auf dem Parteitag in Potsdam mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Die Verjüngung an der Parteispitze steht auch für eine Verjüngung – und Radikalisierung – der Linken insgesamt.
