Eine neue Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) schlägt Alarm: Der Plan der Berliner Linken, 220.000 Wohnungen von großen privaten Unternehmen zu enteignen, könnte schwerwiegende internationale Folgen haben. Die Experten warnen vor einer Kapitalflucht aus ganz Deutschland und neuen Zöllen des US-Präsidenten Donald Trump.
Enteignungspläne der Linken
Die Berliner Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, hat angekündigt, nach der Wahl am 20. September die Vergesellschaftung von Wohnungen voranzutreiben. Betroffen wären private Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen. Die Entschädigung soll nur einen Bruchteil des Marktwertes betragen. Auch die Bundespartei will die „Überführung in Gemeineigentum“ bundesweit vorantreiben.
US-Investoren betroffen
Laut IW-Studie sind insbesondere US-Investoren betroffen. So hält der US-Vermögensverwalter BlackRock Anteile an der Vonovia, die in Berlin 140.000 Wohnungen besitzt. 23 Prozent der Vonovia-Aktien befinden sich in US-Hand, darunter auch Altersvorsorge von US-Lehrern und Feuerwehrleuten. „Vonseiten der aktuellen US-Regierung wären zum Beispiel neue Zölle zu erwarten – oder auch weitergehende Konflikte“, so die Autoren der Studie.
Wirtschaftliche Folgen für Berlin
Die Studie prognostiziert massive Auswirkungen auf den Berliner Haushalt. Allein ein Risikoaufschlag von 0,5 Prozent auf Kredite würde die Stadt zusätzlich mit 400 Millionen Euro pro Jahr belasten. Die Schulden Berlins liegen aktuell bei 69 Milliarden Euro. Zudem erwarten die Experten einen Einbruch der Steuereinnahmen und Jobabbau.
Bayern kündigt Widerstand an
Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) warnt vor extremen Folgen für die Mietpreise in ganz Deutschland. „Wer soll denn dann noch Wohnungen bauen?“, fragt er. Die bayerische Staatsregierung wird eine Bundesratsinitiative einbringen, die eine Entschädigung von 100 Prozent des Marktwertes vorsieht. Sollten die Enteignungen Realität werden, will Bayern eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Internationale Reaktionen
Die IW-Studie, die im Auftrag von Sparkasse, Volksbank, Deutscher Kreditbank und Investitionsbank erstellt wurde, warnt vor einer weltweiten Schockwelle. Unternehmen aus anderen Branchen könnten den Standort Berlin meiden, was zu einem Zusammenbruch des Wohnungsbaus führen würde.
