Potsdamer Stadtverordnete entziehen AfD systematisch das Rederecht
In der jüngsten Sitzung der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung sorgte ein Vorgehen der Linken-Fraktion für Diskussionen. Der Fraktionsvorsitzende Tobias Woelki beantragte bei jedem Antrag der AfD eine Abstimmung ohne vorherige Debatte. Dies geschah systematisch und konsequent während der gesamten Sitzung am 3. Juni.
Der Ablauf der Sitzung
Als der erste AfD-Antrag aufgerufen wurde, hob Woelki beide Hände – das Zeichen für einen Antrag zur Geschäftsordnung. „Ich beantrage Abstimmung ohne Debatte“, erklärte er. Dieses Prozedere wiederholte sich bei jedem weiteren AfD-Antrag. Die AfD-Fraktion reagierte jedes Mal mit einer Gegenrede, doch die Stadtverordneten stimmten dem Antrag zur Geschäftsordnung in allen Fällen zu. Inhaltlich wurde kein AfD-Vorschlag diskutiert.
Rechtliche Bedenken
Ein Verwaltungsrechtler äußerte Zweifel an der Zulässigkeit dieses Vorgehens. Zwar sieht die Geschäftsordnung die Möglichkeit vor, über Anträge ohne Debatte abzustimmen, doch die systematische Anwendung allein gegen eine Fraktion könnte gegen das Prinzip der Gleichbehandlung verstoßen. Die Frage, ob dies rechtlich haltbar ist, bleibt offen und wird wohl noch für Diskussionen sorgen.
Die Stadtverordnetenversammlung muss nun klären, ob solche Taktiken zukünftig erlaubt sind oder ob die Geschäftsordnung angepasst werden muss, um die Rechte aller Fraktionen zu wahren.
