Massive Verhaftungswelle vor Nato-Gipfel
Kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara hat die türkische Staatsanwaltschaft 178 Menschen wegen Terrorismusvorwürfen in Untersuchungshaft genommen. Dies teilte die Behörde der Hauptstadt mit, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die Verhaftungen sind Teil einer Serie von Razzien in den vergangenen Tagen, bei denen insgesamt 225 Personen festgenommen wurden. Gegen 178 von ihnen wurde Untersuchungshaft angeordnet.
Betroffene: Journalisten, Akademiker und Aktivisten
Die türkische Menschenrechtsgruppe MLSA (Media and Law Studies Association) gab am Freitag bekannt, dass unter den Festgenommenen Journalisten, Akademiker, Rechtsanwälte, Gewerkschafter, Lehrer, Studenten und andere Vertreter der Zivilgesellschaft seien. Dazu gehören der Chefredakteur des LGBTQ+-Magazins „Kaos GL“, Yildiz Tar, die Wirtschaftsprofessorin Emel Memis von der Universität Ankara und der Aktivist Nevzat Özer von der Umweltstiftung Tema. Offiziell stehen die Festgenommenen unter Terrorverdacht.
Vorwürfe der Willkür
Laut MLSA begründen die Behörden die Inhaftierung mit der Behauptung, die Verdächtigen „könnten einen Terroranschlag verüben, um zu bewirken, dass die Türkei als ein mit Terrorismus in Verbindung gebrachtes Land wahrgenommen wird“. Bei der polizeilichen Vernehmung sei Chefredakteur Tar jedoch nicht zur Nato befragt worden, sondern zu seiner Haltung zum „Jahr der Familie“, einer Initiative von Präsident Recep Tayyip Erdoğan zur Förderung traditioneller Familienwerte. Die Umweltaktivisten wurden laut MLSA gefragt, ob sie Mitglied der verbotenen kommunistischen Partei TKP/ML seien, Decknamen benutzten oder an der Waffe ausgebildet worden seien.
Scharfe Kritik von Human Rights Watch
Human Rights Watch (HRW) verurteilte die Festnahmen scharf. „Der Missbrauch von Terrorismusgesetzen für Massenfestnahmen und zur Einschüchterung von Menschen im Vorfeld eines Nato-Gipfels widerspricht den Grundwerten des Bündnisses“, sagte Benjamin Ward, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei HRW. Er forderte die sofortige Freilassung der Festgenommenen und betonte, die Nato müsse darauf bestehen, dass friedliche Meinungsäußerungen und Versammlungen rund um den Gipfel zugelassen werden.
Nato-Gipfel am 7. und 8. Juli
Der Nato-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in Ankara statt. Dazu werden Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Mitgliedstaaten erwartet, darunter US-Präsident Donald Trump. Die Massenverhaftungen werfen ein Schlaglicht auf die angespannte Lage der Meinungsfreiheit in der Türkei und die Kritik an der Regierung Erdoğan.
