Nach einem Ultimatum Kiews an Belarus zum Abbau von Signalverstärkern für russische Drohnen ist die Technik ukrainischen Angaben zufolge abgeschaltet worden. Die Anlagen hätten am 22. Juni ihren Betrieb eingestellt, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj ukrainischen Medien zufolge. Er wisse nicht, ob die Signalverstärker abgebaut worden seien, aber sie arbeiteten nicht mehr.
Selenskyj forderte Abbau innerhalb einer Woche
Selenskyj hatte am Freitag (19. Juni) Vorwürfe gegen Minsk erhoben und vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko den Abbau innerhalb einer Woche gefordert. „Wenn er das nicht macht, machen wir es“, sagte Selenskyj. In Belarus seien entlang der Grenze mindestens vier Relaisstationen aufgebaut worden, mit denen Russland seine Drohnenangriffe gegen die Ukraine leite, sagte Selenskyj. „Belarus hat Zeit, diese Ausrüstung zu demontieren.“ Er warnte zudem Belarus seit Wochen vor einer Beteiligung am russischen Krieg gegen die Ukraine.
Selenskyj erwartet konkrete Deeskalation
Zudem erwarte er vom belarussischen Machthaber konkrete Schritte zur Deeskalation. „Lukaschenko muss über Worte hinaus Deeskalation demonstrieren“, sagte er am Wochenende in einem Interview ukrainischer Medien. Eine bloße Entschuldigung des engen Verbündeten Moskaus genüge nicht: „Sein ‚Ich entschuldige mich‘ soll er für sich behalten, das funktioniert seit dem ersten Tag des Kriegs nicht mehr.“
Russland wirft Ukraine Souveränitätsbedrohung vor
Die russische Regierung warf der Ukraine daraufhin vor, die Souveränität ihres engen Verbündeten Belarus zu bedrohen. Es gebe jedoch keinen Zweifel daran, dass die Führung in Minsk in der Lage sei, sich selbst zu verteidigen, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Der russische Staatschef Wladimir Putin und Lukaschenko würden die Äußerungen Selenskyjs besprechen, kündigte Peskow an.
Lukaschenko gilt als engster Verbündeter des Kreml
Lukaschenko gilt als engster Verbündeter des Kremlchefs. Bei ihrem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 stieß die russische Armee auch vom Gebiet ihres Verbündeten Belarus in Richtung der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw vor. Der Vorstoß scheiterte, die russischen Truppen mussten sich zurückziehen.
