Brasiliens Oberster Gerichtshof hat Eduardo Bolsonaro, einen Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Der ehemalige Abgeordnete lebt derzeit in den USA. Bei einer Rückkehr nach Brasilien droht ihm die Festnahme. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, soll Eduardo Bolsonaro seine Strafe zunächst im offenen Vollzug verbüßen. Das Urteil erging wegen seiner Versuche, die USA zu Sanktionen gegen Brasilien zu bewegen, nachdem gegen seinen Vater ein Umsturzverfahren eingeleitet worden war.
Hintergrund des Verfahrens
Das Oberste Gericht Brasiliens hatte Ex-Staatschef Jair Bolsonaro im September wegen eines geplanten Umsturzes zu über 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde schuldig gesprochen, eine „kriminelle Organisation“ angeführt zu haben, um seine Wahlniederlage gegen den linksgerichteten Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva im Jahr 2022 zu kippen. Eduardo Bolsonaro nahm daraufhin Kontakt mit US-Behörden und konservativen Kreisen auf, um Unterstützung für seinen Vater zu gewinnen.
Die Rolle der USA
Die Bemühungen des 41-Jährigen hatten zunächst Erfolg: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verhängte 2025 Zölle in Höhe von 40 Prozent auf brasilianische Produkte und begründete dies mit einer angeblichen „Hexenjagd“ gegen Jair Bolsonaro. Nach einem Treffen von Trump mit Lula Ende Oktober wurden die Zölle jedoch größtenteils wieder gestrichen. Auch finanzielle Sanktionen der USA gegen den brasilianischen Obersten Richter Alexandre de Moraes wurden aufgehoben.
Urteilsbegründung und Reaktionen
Richter Alexandre de Moraes begründete das Urteil mit den Worten: „Es ist nicht die Aufgabe eines nationalen brasilianischen Abgeordneten, im Ausland Lobbyarbeit gegen sein eigenes Land zu betreiben.“ Eduardo Bolsonaro erklärte hingegen, er sei nicht ordnungsgemäß über das Verfahren informiert worden; in Wahrheit gehe es darum, ihn politisch auszuschalten. Das Urteil sieht zudem vor, dass Eduardo Bolsonaro nach Verbüßung der Strafe acht Jahre lang nicht für öffentliche Ämter kandidieren darf. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.
Politische Auswirkungen
In Brasilien stehen im Oktober Präsidentschaftswahlen an. Dabei tritt ein anderer Sohn von Jair Bolsonaro, Flávio Bolsonaro, gegen den linksgerichteten Amtsinhaber Lula an. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Das Urteil gegen Eduardo Bolsonaro könnte die politische Landschaft weiter beeinflussen.
