Die Bundesregierung plant, schnellstmöglich Kriegsschiffe in die strategisch wichtige Straße von Hormus zu entsenden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (66, SPD) erklärte am Donnerstag: „Wir sind bereit.“ Das Minenjagdboot „Fulda“ und das Versorgungsschiff „Mosel“ mit 140 Soldaten an Bord befinden sich bereits auf dem Weg nach Dschibuti am Horn von Afrika. Von dort aus sollen sie iranische Seeminen in der Meerenge räumen – doch dafür benötigt die Mission ein Mandat des Bundestages.
Widerstand aus den eigenen Reihen
Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Außenminister Johann Wadephul (63, CDU) wollten den Einsatz eigentlich schon in der kommenden Woche durch das Parlament bringen. Doch die Abgeordneten von Union und SPD bremsen. Bei einer Schalte am Mittwoch mit dem Auswärtigen Amt, das für den Mandatstext zuständig ist, und dem Verteidigungsministerium kam es nach Informationen von BILD zu heftigen Diskussionen.
Die Fachpolitiker beider Fraktionen kritisierten, dass das Mandat schlecht vorbereitet sei. Es sei unklar, ob die Vereinten Nationen den internationalen Einsatz unterstützen. Zudem sei nicht geklärt, ob die Deutsche Marine auf Einladung des Iran in der Meerenge operieren werde oder ob das Mullah-Regime die Kriegsschiffe zumindest dulde. Dies müsse im Hinblick auf die Sicherheit der Soldaten dringend geklärt werden.
Sorgen um die Sicherheit der Soldaten
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (59, CDU), stellte in der „Rheinischen Post“ eine Bedingung für die Zustimmung zum Hormus-Einsatz: „Voraussetzung bleibt ein klares völkerrechtliches Mandat und ein defensiver Auftrag.“ Der SPD-Außenexperte Adis Ahmetovic (32) pflichtete in BILD bei: „Um unsere Soldaten optimal zu schützen, brauchen wir für diesen Einsatz bestmöglich auch einen UN-Beschluss.“
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller (42) warnte in BILD: „Angesichts der angespannten Lage in der Region darf es keine Schnellschüsse geben. Uns fehlen derzeit zu viele Informationen, um unserer Verantwortung gegenüber den Soldaten gerecht zu werden.“ Erst wenn die Regierung diese Fragen geklärt habe, „können wir als Parlament schnell eine Entscheidung treffen“. Das bedeutet im Klartext: Außenminister Wadephul muss nachbessern.
