Deutschland und Polen schließen Militärabkommen
35 Jahre nach ihrem Nachbarschaftsvertrag haben Deutschland und Polen ihre Zusammenarbeit weiter vertieft. Am Rande des Deutsch-Polnischen Forums in Berlin unterzeichneten die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Wladyslaw Kosiniak-Kamysz ein neues Militärabkommen. Die Nachbarländer übernähmen damit Verantwortung für ihre Zukunft in Europa, sagte Pistorius. Kosiniak-Kamysz betonte, das Abkommen eröffne neue Möglichkeiten der Kooperation bei Cybersicherheit und hochmodernen Technologien.
Gemeinsame Manöver und Rüstungskooperation
Die Vereinbarung betont die Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand im Rahmen von EU und Nato. Polen und Deutschland wollen bei der Entwicklung militärischer Fähigkeiten und in der Rüstungsindustrie enger zusammenarbeiten. Zudem sind gemeinsame Manöver geplant. Pistorius kündigte eine Verlegeübung „Grand Eagle“ mit 1.200 Soldaten von Deutschland durch Polen nach Litauen im November an. Das polnische Verteidigungsministerium hob zudem die Bereiche Militärlogistik und Infrastruktur sowie die Kooperation im Ostseeraum hervor.
Keine gegenseitigen Sicherheitsgarantien
Das Abkommen enthält jedoch keine gegenseitigen Sicherheitsgarantien, wie sie in einem polnisch-französischen Vertrag vom vergangenen Jahr stehen. Kosiniak-Kamysz verteidigte im polnischen Parlament die Zusammenarbeit mit Berlin gegen das Deutschland-skeptische rechte Lager. Polen orientiere sich sicherheitspolitisch in Richtung USA, Skandinavien und Türkei, sagte er. „Aber der Vektor der polnischen Sicherheit ist auch auf unseren Verbündeten und Nachbarn gerichtet, der Deutschland heute ist.“ Ministerpräsident Donald Tusk unterstrich: „Deutschland und die Ukraine sind unsere Verbündeten. Jeder, der versucht, die guten deutsch-polnischen Beziehungen zu zerstören, dient Russland.“
Ausbau der Infrastruktur gefordert
Die Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Radoslaw Sikorski forderten einen Ausbau der Verkehrsverbindungen und der grenzüberschreitenden Infrastruktur. Das helfe den persönlichen Kontakten und der Wirtschaft, stärke im Gefahrenfall aber auch die Verteidigung. „Zusammen bilden Deutschland und Polen das Rückgrat der europäischen Verteidigung und der Abschreckung der Nato gegen die russische Bedrohung“, sagte Wadephul. „Wer also in deutsch-polnische Schienen investiert, der investiert in Freundschaft und Verteidigung zugleich.“
Erinnerung an historische Verantwortung
Sikorski nannte es eine Erfolgsgeschichte, dass die polnischen Investitionen und Firmenkäufe in Deutschland zunehmen. Er verwies jedoch auch auf die Lasten der Vergangenheit. „Die letzten Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs sterben, darunter Menschen, die besonders stark unter den deutschen Verbrechen gelitten haben: KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter. Wir haben ihnen gegenüber besondere Verpflichtungen, sowohl in moralischer als auch in materieller Hinsicht.“ Deutschland solle sich dieser Verantwortung rasch stellen.
Auszeichnungen und Rückgabe von Kulturgütern
Beim Forum wurde der erste Botschafter des nachkommunistischen Polens in Berlin, Janusz Reiter, für seine Verdienste um die deutsch-polnische Verständigung geehrt. Auch das Kooperationszentrum Frankfurt-Slubice wurde für seine Bildungsarbeit ausgezeichnet. Die deutsche Seite gab zudem Kulturgüter an Polen zurück, die während des Krieges geraubt worden waren, darunter ein wertvoller Ring des polnischen Königshauses der Jagiellonen und eine mittelalterliche Handschrift.
