Einigung zwischen USA und Iran
Der Deal zwischen den USA und dem Iran soll eine sichere Schifffahrt durch die Straße von Hormus garantieren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) macht US-Präsident Donald Trump ein Angebot zur Unterstützung. Die Straße von Hormus, ein für die globalen Handelswege unverzichtbarer Seeweg, war infolge des Kriegs zwischen den USA und Iran seit Wochen blockiert. Mit dem Friedensdeal zwischen Trump und der Führung in Teheran soll die Handelsstraße wieder befahrbar werden.
Lage an der Straße von Hormus
Nach Angaben des Verbands Deutscher Reeder liegen derzeit noch rund 2000 Handelsschiffe mit etwa 20.000 Seeleuten im Persischen Golf. Darunter sind 46 Schiffe deutscher Reedereien mit rund 1000 Seeleuten an Bord. Die Route ist von großer Bedeutung für die weltweiten Öltransporte. Durch die Blockade infolge des Ende Februar eskalierten Konflikts zwischen den USA und Iran waren die Energiepreise international in die Höhe geschossen. Das belastet Unternehmen und Verbraucher in Deutschland schwer.
Öffnung des Seewegs
Nach der Einigung zwischen den USA und dem Iran auf eine grundsätzliche Friedensvereinbarung am vergangenen Wochenende kündigte Trump eine vollständige und sofortige Öffnung des Seewegs an. Die Details des Abkommens sind jedoch noch offen. Auch der Zeitpunkt der Freigabe ist unklar. Die Vereinbarung soll am Freitag von Vertretern beider Seiten in der Schweiz unterzeichnet werden. „Wenn sie sich nicht benehmen, werden wir direkt wieder damit beginnen, Bomben mitten auf ihre Köpfe zu werfen“, warnte Trump am Mittwoch am Rande des G7-Gipfels im französischen Évian.
Maut für die Durchfahrt?
Ob der Iran künftig Maut kassieren wird, ist unklar. Trump sagte, es werde keine Maut geben. Iranischen Medienberichten zufolge enthält das Grundsatzabkommen aber einen Passus, wonach der Iran nach 60 Tagen freier Passage Gebühren erheben darf. Die Bundesregierung lehnt dies ab. „Die Straße von Hormus muss ohne jede Einschränkung offen sein, ohne Wenn und Aber“, forderte Merz beim G7-Gipfel. In den Beratungen mit Trump stellten die anderen Gipfelteilnehmer klar, dass die Durchfahrt auch künftig kostenlos sein müsse.
Deutsche Hilfe bei der Minenräumung
In der Vergangenheit hatte Trump Hilfe bei der militärischen Sicherung der Straße von Hormus verlangt. Die Bundesregierung bot daraufhin Unterstützung dabei an, die Meeresregion nach Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen von Seeminen zu befreien. In Évian bekräftigte Merz das Angebot: „Deutschland wird helfen.“ Er wolle einen haltbaren Frieden, einen stabilen Nahen Osten, freie Seewege und konstante Energiepreise. „Unsere Hilfe kann auch ein militärisches Engagement vor Hormus beinhalten.“
Politische Unterstützung für Trumps Deal
Bei dem Treffen warb Trump aber vor allem um politische Unterstützung für seinen Deal mit dem Iran, um das Abkommen innenpolitisch als Erfolg verkaufen zu können. Da die Vereinbarung viele Fragen, etwa zur Zukunft des iranischen Atomprogramms, offenlässt, steht Trump in den USA in der Kritik. Aus Sicht von Deutschland und seinen europäischen Partnern ist eine schnelle Stabilisierung der Energiepreise durch eine Öffnung der Straße von Hormus auch wünschenswert, weil dadurch die russischen Einnahmen durch Ölexporte sinken. Dadurch gerät Russland im Konflikt mit der Ukraine weiter unter Druck.
Bundeswehr vor Ort
Der militärische Einsatz ist seit längerer Zeit vorbereitet. Die Bundeswehr verlegte bereits das Minenjagdboot „Fulda“ und den Tender „Mosel“ ins östliche Mittelmeer. Die Marine plant Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zufolge nun zunächst die Weiterfahrt über Dschibuti ins Rote Meer, dort warten die Schiffe auf ihren finalen Auftrag. Sie könnten innerhalb weniger Tage in die Straße von Hormus einfahren. Merz wies ausdrücklich darauf hin, dass zunächst alle Bedingungen erfüllt sein müssen, bevor die Bundeswehr im Rahmen einer internationalen Mission zum Einsatz kommt. An dem Einsatz wollen sich unter anderem Großbritannien und Frankreich beteiligen.
Voraussetzungen für den Einsatz
Zu den Vorbedingungen gehört einerseits die Zusicherung des Iran, den Einsatz zu akzeptieren. Zudem muss die Rechtsgrundlage des Einsatzes geklärt werden, dazu braucht es aller Voraussicht nach ein Mandat des Bundestags. Daran arbeitet die Regierung bereits, wie Merz erklärte. „Erst mal muss am Freitag das Abkommen unterzeichnet werden und die Waffen dauerhaft schweigen“, sagte Dirk Wiese, SPD-Parlamentsgeschäftsführer.
Zeitplan für das Bundestagsmandat
Für den Einsatz brauche es entweder ein UN-Mandat, was aber eher unwahrscheinlich sei, oder ein europäisches Mandat, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dieser Redaktion. „Letzteres müsste der Bundestag bewilligen. Denkbar wäre auch, die EU-Operation Aspides zu erweitern, die eingerichtet wurde, um die jemenitischen Huthi davon abzuhalten, europäische Schiffe im Roten Meer anzugreifen.“ Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verweist auf die offenen Fragen. „Erst mal muss am Freitag das Abkommen unterzeichnet werden und die Waffen dauerhaft schweigen“, sagte Wiese dieser Redaktion. „Der Bundestag ist grundsätzlich schnell handlungsfähig, aber steht hier erst am Ende des Prozesses. Das alles kann nur eins nach dem anderen geschehen.“ Mit einer Entscheidung des Bundestags bereits in der kommenden Woche ist Merz zufolge nicht zu rechnen. Der Kanzler äußerte in Évian die Erwartung, dass der Bundestag über ein Mandat in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause und somit in der zweiten Juli-Woche abstimmen könnte.
