35 Jahre nach ihrem Nachbarschaftsvertrag haben Deutschland und Polen einander noch mehr Zusammenarbeit versprochen. Die militärische Kooperation wird vertieft, doch Probleme im Verhältnis bleiben bestehen.
Gemeinsame Erklärung der Außenminister
„Im Bewusstsein der tragischen Geschichte des 20. Jahrhunderts tragen wir eine besondere Verantwortung für unsere Region und unseren Kontinent – als Verbündete in der Nato und Partner in der Europäischen Union“, erklärten die Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Radoslaw Sikorski gemeinsam anlässlich des Deutsch-Polnischen Forums in Berlin. Die Veranstaltung mit etwa 700 Teilnehmern fand am 35. Jahrestag der Unterzeichnung des bilateralen Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages von 1991 statt.
Neues Militärabkommen unterzeichnet
Das neue Militärabkommen wurde von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem polnischen Kollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau unterzeichnet. Die veränderte Sicherheitslage und die Bedrohung durch Russland spielten dabei eine zentrale Rolle. Verkehrsverbindungen und grenzüberschreitende Infrastruktur müssten ausgebaut werden, forderten Wadephul und Sikorski. Dies helfe den persönlichen Kontakten und der Wirtschaft, stärke im Gefahrenfall aber auch die Verteidigung.
„Zusammen bilden Deutschland und Polen das Rückgrat der europäischen Verteidigung und der Abschreckung der Nato gegen die russische Bedrohung“, sagte Wadephul. „Wer also in deutsch-polnische Schienen investiert, der investiert in Freundschaft und Verteidigung zugleich.“
Historische Verantwortung und Forderungen Polens
Sikorski nannte es eine Erfolgsgeschichte, dass die polnischen Investitionen und Firmenkäufe in Deutschland zunehmen. Er verwies jedoch auch auf die Lasten der Vergangenheit. „Die letzten Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs sterben, darunter Menschen, die besonders stark unter den deutschen Verbrechen gelitten haben: KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter“, sagte er. „Wir haben ihnen gegenüber besondere Verpflichtungen, sowohl in moralischer als auch in materieller Hinsicht.“ Deutschland solle sich dieser Verantwortung rasch stellen.
Details des Militärabkommens
Das neue Militärabkommen mit Polen betont nach Angaben der Bundesregierung die Einbettung beider Länder in Nato und EU und bekräftigt die Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand. Polen und Deutschland wollen auch bei der Entwicklung militärischer Fähigkeiten und in der Rüstungsindustrie enger zusammenarbeiten. Zudem sind gemeinsame Übungen geplant.
Für Polen ist besonders die Zusammenarbeit im Ostseeraum wichtig. Nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP geht die Vereinbarung der Ministerien jedoch nicht so weit wie Abkommen mit Frankreich und Großbritannien mit Beistandsregeln über den EU- und Nato-Rahmen hinaus. Die polnische Regierung habe damit vermeiden wollen, dass der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki ein Veto dagegen einlegt.
Kritik aus dem rechten Lager
Kosiniak-Kamysz verteidigte im Parlament in Warschau die Zusammenarbeit mit Berlin gegen das deutschland-skeptische rechte Lager. Polen orientiere sich sicherheitspolitisch in Richtung USA, Skandinavien und Türkei, sagte er. „Aber der Vektor der polnischen Sicherheit ist auch auf unseren Verbündeten und Nachbarn gerichtet, der Deutschland heute ist“, betonte er.
„Deutschland und die Ukraine sind unsere Verbündeten“, sagte Ministerpräsident Donald Tusk. „Jeder, der versucht, die guten deutsch-polnischen Beziehungen zu zerstören, dient Russland; jeder, der heute die Ukraine angreift, hilft Russland“, sagte er bei einer Pressekonferenz.
Würdigung und Rückgabe von Kulturgütern
Für besondere Verdienste um die deutsch-polnische Verständigung wurde bei dem Forum der erste Botschafter des nachkommunistischen Polens in Berlin, Janusz Reiter, geehrt. Auch das Kooperationszentrum Frankfurt-Slubice wurde für seine Bildungsarbeit auf beiden Seiten der Oder ausgezeichnet. Die deutsche Seite gab zugleich Kulturgüter an Polen zurück, die dort während des Kriegs geraubt worden waren. Dazu zählten ein wertvoller Ring des polnischen Königshauses der Jagiellonen und eine mittelalterliche Handschrift.
