Emissionshandel: Industrie fordert radikalen Kurswechsel in EU-Klimapolitik
Europas Schwerindustrie sieht sich in ihrer Substanz bedroht. In einem dramatischen Appell fordern die Unternehmen, den Anstieg der CO₂-Kosten zu stoppen.
Berlin. Energieintensive Branchen wenden sich in einem dramatischen Appell an die Spitzen der EU. „Mit Blick auf die bevorstehende Reform des Emissionshandels fordern wir Sie auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Anstieg der Kosten zu stoppen und weitere Schäden an Europas industrieller Basis zu vermeiden“, heißt es in einem vom 16. Juni datierten Brief namhafter Industrieunternehmen an EU-Ratspräsident António Costa und den amtierenden Vorsitzenden des Rats, den zypriotischen Präsidenten Nikos Christodoulides.
Absender des Briefs, der dem Handelsblatt vorliegt, sind mehr als drei Dutzend in Europa produzierende Unternehmen, darunter Arcelor-Mittal, BP, BASF, Thyssenkrupp, Evonik, Covestro, Ineos, Trimet, Lhoist und Solvay.
In dem Brief heißt es, der Emissionshandel spiegele die globalen Realitäten nicht mehr wider. „Europa handelt faktisch allein, indem es seiner Industrie rasch steigende CO₂-Kosten auferlegt“, schreiben die Unternehmen.
Ein Hilferuf an die Politik
Tatsächlich fällt der größte Teil der weltweiten CO₂-Kosten in Europa an. Zwar haben auch andere Länder und Regionen Emissionshandelssysteme oder CO₂-Preise eingeführt. Sie sind jedoch überwiegend weniger strikt und kostengünstiger. So kostet etwa ein CO₂-Zertifikat im chinesischen Emissionshandel umgerechnet rund zehn Euro. In der EU sind es rund 80 Euro.
Der Brief markiert einen Einschnitt. Bislang hatten die meisten Unternehmen aus energieintensiven Branchen darauf gesetzt, die EU-Kommission werde die Lage mit einer beherzten Reform des Emissionshandels entspannen. Doch die jüngsten Signale aus Brüssel haben die Hoffnungen schwinden lassen.
Die energieintensive Industrie in Europa befindet sich in einer schwierigen Situation, Stellenabbau und Standortschließungen sind an der Tagesordnung, die Auslastung vieler Anlagen liegt weit unter den langjährigen Durchschnittswerten. Der Brief der Unternehmen hat daher den Charakter eines Hilferufs.
Stahlhersteller fordern Reform des Emissionshandels
Zeitgleich mit dem Brief an die Spitzenrepräsentanten der EU haben drei führende Stahlhersteller Europas – Arcelor-Mittal Europe, Thyssenkrupp und Voestalpine – in einem gemeinsamen Appell zu einer pragmatischen Reform des Emissionshandelssystems aufgerufen. Die Unternehmen warnen, dass der derzeitige Kurs ohne Anpassungen die industrielle Basis Europas zu zerstören drohe.
In einem am Mittwoch veröffentlichten Gastkommentar für die „Financial Times“ schreibt Lakshmi Mittal, Vorsitzender des Verwaltungsrats von Arcelor-Mittal, der Emissionshandel funktioniere für energieintensive Industrien nicht. In der europäischen Stahlindustrie hätten nur wenige Dekarbonisierungsprojekte grünes Licht erhalten. „Kostengünstige, emissionsarme Energiequellen für Stahl und andere energieintensive Sektoren bleiben schwer erreichbar“, schreibt Mittal.
Mittals Forderung: Der Emissionshandel soll auf seinem jetzigen Niveau eingefroren werden. Dies müsse so lange gelten, bis die Voraussetzungen einer wirtschaftlich tragfähigen Dekarbonisierung vorhanden und der Erhalt der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleistet sei.
Merz will nur nachjustieren
Auch die Staats- und Regierungschefs hatten beim EU-Gipfel im März den Druck auf die EU-Kommission deutlich erhöht, den Emissionshandel zu reformieren. Die Forderung, das System radikal im Sinne der Industrie zu verändern, blieb jedoch bei dem Gipfel aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach sich lediglich für eine „Nachjustierung“ aus.
Aus Sicht vieler Unternehmen reicht das bei Weitem nicht aus: „Es geht nicht um ein kleineres Nachjustieren, sondern um grundlegende Verbesserungen, damit eine wirtschaftliche Transformation möglich wird“, sagte Reiner Blaschek, CEO Flachstahl Europa bei Arcelor-Mittal, dem Handelsblatt. Ziel müsse es sein, Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung zu erhalten und Dekarbonisierung durch Transformation zu ermöglichen.
Transformationsvoraussetzungen fehlen
Die Absender des gemeinsamen Briefs an die Spitzen der EU kritisieren, die Voraussetzungen für die industrielle Transformation seien nicht gegeben, weil die Infrastrukturen für Strom, Wasserstoff und den Transport und die Speicherung von CO₂ fehlten oder unzureichend seien.
Häufig scheitern Unternehmer in der Praxis beispielsweise daran, auf dem Einsatz fossiler Energieträger wie Kohle oder Gas basierende Prozesse auf strombetriebene Verfahren umzustellen: „Wenn ich elektrifizieren will, der Netzanbieter den notwendigen Anschluss aber erst in zehn Jahren bereitstellt, dann werde ich für Bedingungen bestraft, die außerhalb meiner Verfügungsgewalt liegen“, schreibt Christoph Baller vom Verband „Die Papierindustrie“ auf LinkedIn.
Zwar sind Forderungen einzelner Manager, etwa aus der Chemieindustrie, den Emissionshandel komplett abzuschaffen, verhallt. Die grundsätzliche Kritik an der Ausgestaltung des Instruments nimmt aber zu.
Zertifikatemenge sinkt um 4,3 Prozent pro Jahr
Der Emissionshandel ist das wichtigste Instrument der EU zur Reduzierung klimaschädlicher CO₂-Emissionen. Zur Teilnahme verpflichtet sind seit der Einführung im Jahr 2005 die Sektoren Energie und Industrie, später kamen auch die Bereiche Luft- und Seeverkehr hinzu.
Für jede Tonne CO₂, die eine zur Teilnahme am Emissionshandel verpflichtete Anlage emittiert, müssen Unternehmen ein Emissionszertifikat nachweisen. Die Menge der zur Verfügung stehenden Zertifikate sinkt von Jahr zu Jahr. Geregelt ist das über den „linearen Reduktionsfaktor“, der aktuell 4,3 Prozent pro Jahr beträgt.
Energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, erhalten einen Teil der Zertifikate kostenlos zugeteilt. Die freie Zuteilung von kostenlosen Zertifikaten richtet sich nach sogenannten Benchmarks. Die Benchmarks sind Referenzwerte, die sich auf bestimmte Anlagen und Verfahren beziehen. Nur besonders effizient arbeitende Anlagen haben die Chance, für einen großen Teil ihrer CO₂-Emissionen kostenlose Zuteilungen zu erhalten.
Die EU-Kommission reformiert den Emissionshandel derzeit auf zwei Ebenen. So hat die Kommission am Montag in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten neue Benchmarks beschlossen. Die Anpassung war als schnelle Hilfe für die Industrie avisiert worden.
Mehrbelastung statt Erhöhung der freien Zuteilung
Tatsächlich rechnen die betroffenen Branchen nun aber mit Mehrbelastungen. Statt einer Erhöhung der freien Zuteilung gehen sie von erheblichen Zusatzkosten aus.
Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), sagte: „Statt Transformation zu ermöglichen, entzieht Brüssel den Unternehmen mitten in der Krise dreistellige Millionenbeträge. Das schützt kein Klima, das verlagert nur Wertschöpfung.“ Er sprach von einem „Schlag in die Magengrube“.
Der Verband „Die Papierindustrie“ kritisierte, die neuen Benchmarks würden die deutschen Papierfabriken mit rund 140 Millionen Euro pro Jahr belasten. Das Geld fehle den Unternehmen für dringend notwendige Investitionen in die Transformation.
Zusätzlich arbeitet die EU-Kommission an einer grundlegenden Überarbeitung des Emissionshandels, deren Grundzüge im Juli vorgestellt werden sollen. Hierbei soll es um die Frage gehen, wie lange Unternehmen noch eine kostenlose Zuteilung bekommen und ob der lineare Reduktionsfaktor angepasst wird.
Wachsende Skepsis gegenüber Ankündigungen der EU-Kommission
Außerdem wird voraussichtlich die Marktstabilitätsreserve (MSR) angepasst. Mit dem Instrument werden seit 2019 überschüssige Zertifikate aus dem Markt genommen und bei Knappheit wieder freigegeben. Ziel ist es, den CO₂-Preis stabiler und verlässlicher zu machen. Wenn die Zahl der in der MSR „geparkten“ Zertifikate zu bestimmten Terminen eine festgelegte Obergrenze überschreitet, werden diese dauerhaft ungültig.
Das will die EU-Kommission ändern: Man wolle „Zertifikate in der Reserve nicht mehr stilllegen, damit eine größere Anzahl von Zertifikaten in der Reserve verbleibt“, kündigte die Behörde kürzlich an. Dies erhöhe die Handlungsfähigkeit der MSR für mögliche Freigaben im nächsten Jahrzehnt, um den Markt auszugleichen.
Die betroffenen Unternehmen beobachten die Pläne der EU-Kommission mit Argwohn. „Was bisher von der EU-Kommission für Nachbesserungen am Emissionshandel aus Entwürfen bekannt wurde, ist nicht ausreichend“, sagte Blaschek. „Wenn wir so weitermachen, wird das eine Kettenreaktion auslösen. Die schwierige Lage der europäischen und der deutschen Wirtschaft, insbesondere der energieintensiven Branchen, scheint vielen Politikern noch nicht bewusst zu sein“, sagte Blaschek.
Berater warnen vor Abschwächung
Allerdings gibt es auch Stimmen, die vor einer Abschwächung des Emissionshandels warnen. Am Montag wandten sich verschiedene Beratungsgremien aus der EU in einem Schreiben an die EU-Gremien, um vor einer Schwächung des Emissionshandelssystems zu warnen. Zu den Unterzeichnern gehören der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) sowie der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU).
Die Räte appellieren an den Europäischen Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, an dem bestehenden Rahmen festzuhalten. Ein robustes Emissionshandelssystem könne die Investitionen anstoßen, die nötig seien, um Europas langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Die Kritiker des Emissionshandels halten diesem Argument jedoch entgegen, das System entziehe den Unternehmen gerade die Mittel, die für die Transformation erforderlich seien. Zwar fließen die Einnahmen in Deutschland in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die Wirtschaft profitiert allerdings nur teilweise von den Einnahmen.
Wie die Einnahmen ausgegeben werden, obliegt allein der Entscheidung der Politik. „Wir fordern eine klare Verknüpfung zur Unterstützung von Vorreitern. Die Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem sollten in die Dekarbonisierung der Industrie fließen, um sicherzustellen, dass diese Mittel den Übergang beschleunigen“, sagte Blaschek.
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