Das US-Justizministerium hat der Bundessteuerbehörde IRS dauerhaft untersagt, frühere Steuererklärungen von Präsident Donald Trump, seinen Verwandten und seinen Unternehmen zu prüfen. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Dokument hervor, das vom amtierenden Justizminister Todd Blanche unterzeichnet wurde.
Demnach ist es der Regierung „auf ewig untersagt“ und „verwehrt“, die Steuererklärungen von Trump, seiner Familie, seinem Unternehmen und verbundenen Unternehmen zu prüfen. Die Regierung darf weder Steuererklärungen kontrollieren, die vor Montag eingereicht wurden, noch Angelegenheiten untersuchen, die aufgeworfen wurden oder hätten aufgeworfen werden können.
Die Anordnung erweitert einen am Montag erzielten Vergleich zwischen Trump und der Justiz: Der Präsident hatte im Januar gegen den Staat geklagt und zehn Milliarden Dollar Entschädigung gefordert. Er reichte die Klage als Privatperson zusammen mit seinen beiden Söhnen Eric und Donald Jr. sowie dem Trump-Familienunternehmen bei einem Gericht in Miami ein. Es ging um den Vorwurf der unrechtmäßigen Veröffentlichung seiner Steuerdaten: Einem damaligen Mitarbeiter der IRS wurde vorgeworfen, sich während Trumps erster Amtszeit unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Trump Organization verschafft und diese an „linksgerichtete Medien“ weitergegeben zu haben.
Am Montag teilte das Justizministerium mit, die Staatsanwaltschaft habe sich mit Trump auf die Einrichtung eines 1,8-Milliarden-Dollar-Fonds geeinigt – im Gegenzug zog Trump die Klage zurück. Mit dem Fonds sollen angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden. Mehreren US-Medien zufolge könnte sich der Fonds etwa an Trump-Anhänger richten, die beim Sturm auf das Kapitol 2021 dabei waren und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren.
Der Fonds soll von fünf Personen verwaltet werden, die alle vom Präsidenten nach Belieben entlassen werden können. Es muss nicht offengelegt werden, an wen Gelder vergeben werden oder aus welchem Grund. Die „New York Times“ berichtete am Dienstag, dass sich ein Schutz vor einer Steuerprüfung für Trump durchaus auszahlen könnte. Die Zeitung hatte bereits 2024 gemeldet, dass eine Niederlage bei einer Steuerprüfung durch die IRS Trump mehr als 100 Millionen Dollar kosten könnte.
