Der US-Senat in Washington D.C. hat am Dienstag den neuen Geheimdienstkoordinator Jay Clayton mit einer knappen Mehrheit von 51 zu 47 Stimmen bestätigt. Alle demokratischen Senatoren stimmten gegen den 60-jährigen Anwalt und ehemaligen Börsenaufseher, der künftig 18 Geheimdienste von der CIA bis zum FBI dirigieren soll.
Clayton weigert sich, Bidens Wahlsieg anzuerkennen
Bereits in seiner Nominierungsanhörung sorgte Clayton für Aufsehen. Er weigerte sich, den Demokraten Joe Biden als Gewinner der Präsidentschaftswahl 2020 zu bezeichnen. Stattdessen sagte er lediglich: „Joe Biden wurde bestätigt“ – eine Formulierung, die andere Kabinettsmitglieder bereits verwendet hatten. Damit dürfte er Präsident Donald Trump imponiert haben, der stets behauptet, die Wahl sei ihm „gestohlen“ worden, obwohl Gerichte das Gegenteil festgestellt haben.
Nur Trumps zweite Wahl
Trump hatte Clayton im Juni nominiert und als „hoch angesehen“ bezeichnet. Der Jurist war zuletzt Bundesanwalt im südlichen Bezirk New Yorks, leitete zuvor die US-Börsenaufsicht SEC und arbeitete in der Kanzlei Sullivan & Cromwell. Trotz dieses starken Lebenslaufs ist Clayton nur Trumps Ersatzkandidat. Ursprünglich wollte der Präsident den Immobilienexperten Bill Pulte (38) dauerhaft zum Geheimdienstkoordinator machen, der das Amt seit Anfang Juni kommissarisch führt. Gegen Pulte gab es jedoch eine Revolte im Kongress.
Kritik wegen Vorladung von Journalisten
In die Kritik geriet Clayton zudem, weil er als Bundesanwalt Journalisten der „New York Times“ vorgeladen hatte. Diese hatten über Sicherheitsmängel bei Trumps neuem Präsidentenflugzeug berichtet, das Katar den USA geschenkt hatte. Nach einer juristischen Beschwerde der Zeitung zog die Bundesanwaltschaft die Vorladung zurück. Der Fall wirft Fragen zu Claytons Umgang mit Pressefreiheit auf.
Bedeutung des Amtes
Der Geheimdienstkoordinator (Director of National Intelligence) ist einer der mächtigsten Posten in der US-Regierung. Er koordiniert die Arbeit aller 18 Nachrichtendienste und berät den Präsidenten direkt. Mit Clayton erhält Trump einen loyalen Verbündeten, der seine umstrittenen Wahlaussagen nicht infrage stellt. Kritiker befürchten eine Politisierung der Geheimdienste.
Die Bestätigung durch den Senat fiel extrem knapp aus – ein Zeichen der tiefen Spaltung in der US-Politik. Während Republikaner Claytons Erfahrung loben, warnen Demokraten vor seiner Nähe zu Trump und seiner fehlenden Unabhängigkeit. Die nächsten Monate werden zeigen, wie Clayton das Amt prägen wird.
