Massive Proteste in Hamburg: Tausende Landesbeschäftigte fordern höhere Löhne
Vor den anstehenden Tarifverhandlungen am Mittwoch haben in Hamburg rund 4.500 Landesbeschäftigte für bessere Entgelte demonstriert. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund (dbb) hatten zu umfangreichen Protesten und einem Warnstreik aufgerufen, die sich nicht nur auf Hamburg beschränkten, sondern auch in anderen Städten stattfanden. Die Aktionen zielen auf die laufenden Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), einem Arbeitgeberverband, die einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder aushandeln.
Zentrale Kundgebungen und symbolische Aktionen
Der dbb mobilisierte seine Mitglieder aus den fünf Küsten-Bundesländern für eine zentrale Veranstaltung in Hamburg. Nach Gewerkschaftsangaben versammelten sich etwa 2.200 Demonstranten, die von den Landungsbrücken in St. Pauli zur Hafencity zogen, wo an den Magellan-Terrassen eine Kundgebung stattfand. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl etwas niedriger auf 2.000. Einige Aktivisten stiegen dabei in die kalte Elbe, um ein Zeichen gegen die Kälte der Arbeitgeberpolitik zu setzen, wie die Gewerkschaft betonte.
Parallel dazu sammelten sich Verdi-Anhänger in der Innenstadt nahe der Binnenalster. Verdi sprach von 3.500 Teilnehmern, während die Polizei etwa 2.500 zählte. Nach der Versammlung marschierten die Demonstranten zum Gewerkschaftshaus Besenbinderhof in der Nähe des Hauptbahnhofs. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle appellierte an die Mitglieder: Ohne euren Druck und den Druck der Kolleginnen und Kollegen im ganzen Bundesgebiet wird das nichts werden in diesen Tarifverhandlungen. Sie kritisierte zudem den TdL-Verhandlungsführer, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), für angebliche despektierliche Äußerungen.
Hintergründe und Forderungen der Gewerkschaften
Die Verhandlungen betreffen primär die Tarifbeschäftigten, also Arbeiter und Angestellte ohne Beamtenstatus. In Hamburg gibt es laut Verdi etwa 39.000 solcher Beschäftigten, bundesweit in allen Ländern außer Hessen sind es rund 925.000. Andreas Hemsing, zweiter Vorsitzender des dbb, wies auf die enormen Herausforderungen im öffentlichen Dienst hin, mit einem Fehlbedarf von über 600.000 Beschäftigten. Wir brauchen gute Leute mehr denn je – und die gibt es nur für gutes Geld, erklärte er und betonte die Rechtfertigung der Gewerkschaftsforderungen.
Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung der Monatsentgelte um sieben Prozent, mindestens jedoch 300 Euro mehr. Auszubildende, Studenten und Praktikanten sollen monatlich 200 Euro zusätzlich erhalten, und es wird ein zusätzlicher freier Tag für Mitglieder verlangt. Die vorgeschlagene Vertragslaufzeit beträgt zwölf Monate. Im Gegensatz dazu schlägt die TdL eine stärkere Erhöhung als die Inflationserwartung vor, mit einer Laufzeit von 29 Monaten.
Warnstreiks und Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst
Verdi und dbb riefen Tarifbeschäftigte in zahlreichen Behörden wie Bezirksämtern, Meldeämtern (Hamburg Service vor Ort), Schulen, Hochschulen und Feuerwehrwachen zu Warnstreiks auf. Die Hamburger Finanzbehörde meldete Einschränkungen beim Hamburg Service vor Ort, wobei betroffene Bürger informiert wurden. Die Universität Hamburg berichtete von geringfügigen Beeinträchtigungen im Verwaltungsbetrieb, jedoch ohne Auswirkungen auf Prüfungen.
Die Tarifverhandlungen, die am 3. Dezember in Berlin begannen, werden am Mittwoch in der dritten Runde in Potsdam fortgesetzt. Sie umfassen alle Bundesländer außer Hessen, das seit 2004 nicht mehr der TdL angehört. TdL-Verhandlungsführer Dressel äußerte sich kritisch zur Ausweitung der Warnstreiks: Streiks gehören naturgemäß zu jedem Tarifkonflikt dazu, auch wenn wir die Ausweitung von Warnstreiks beim jetzigen Stand der Verhandlungen nicht nachvollziehen können.
Weitere Entwicklungen und Verkehrseinschränkungen
Bereits zuvor gab es in Hamburg mehrere Warnstreiks, darunter am 12. Dezember und vor der zweiten Verhandlungsrunde. Am 2. Februar führte ein Warnstreik zu Ausfällen bei Bussen und U-Bahnen. Am Mittwoch müssen sich Kunden der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (HVV) erneut auf Einschränkungen einstellen, diesmal aufgrund eines separaten Tarifkonflikts um einen Haustarifvertrag. Betroffen sind voraussichtlich Busfahrten im Hamburger Westen und in den schleswig-holsteinischen Kreisen Pinneberg und Segeberg.
