Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, die Abschiebungen nach Afghanistan massiv auszuweiten. „Künftig sind drei Charterflüge pro Monat möglich“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur. „Zusätzlich sind Einzelrückführungen über Linienflüge jederzeit möglich.“ Dies berichtete zuvor die „Bild am Sonntag“.
Etablierung einer „Abschiebeluftbrücke“
Mit der Erhöhung der Flüge will das Innenministerium eine dauerhafte „Abschiebeluftbrücke“ schaffen. Die Bundesländer müssen die Abschiebeflüge anmelden, die anschließend von der Bundespolizei durchgeführt werden. Grundlage der Ausweitung sind laut Sprecherin Gespräche zwischen Vertretern des Innenministeriums und den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban. Da die Bundesregierung die Taliban nicht als legitime Regierung anerkennt, wird von Gesprächen „auf technischer Ebene“ gesprochen.
Bereits 77 Abschiebungen im Jahr 2023
Im Juni wurden 28 afghanische Straftäter per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben. Unter ihnen waren Männer, die wegen Vergewaltigung, Tötungsdelikten, sexuellem Missbrauch von Kindern, Drogenhandel und räuberischer Erpressung verurteilt worden waren. Im April und Februar waren 25 beziehungsweise 20 Afghanen abgeschoben worden. Insgesamt wurden damit in diesem Jahr bereits 77 Personen nach Afghanistan zurückgeführt. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ sitzen derzeit mindestens 100 weitere abschiebebereite Straftäter in regulärer Haft oder Abschiebehaft.
Dobrindt: „Unsere Gesellschaft hat ein legitimes Interesse“
„Wer unseren Schutz missbraucht und hier schwere Straftaten begeht, muss seine Perspektive in seinem Heimatland suchen“, sagte Dobrindt der Zeitung. „Unsere Gesellschaft hat ein legitimes Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen.“
Scharfe Kritik von Pro Asyl
Die Organisation Pro Asyl kritisierte die Abschiebungen scharf. „Für einen Abschiebedeal normalisiert Deutschland ein international geächtetes Regime, das Frauen völlig entrechtet und Oppositionelle systematisch verfolgt“, erklärte Geschäftsführerin Helen Rezene. „Das ist menschenrechtlich verheerend und außenpolitisch töricht.“
Unionsfraktion verteidigt Abschiebungen
Die Unionsfraktion wies die Kritik zurück. „Die Abschiebung von Vergewaltigern, Gefährdern und Drogenhändlern auch nach Afghanistan macht Deutschland sicherer“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU). „Genau darum geht es: Wir sind der Sicherheit und dem Wohle Deutschlands verpflichtet und kommen durch diese Abschiebeflüge dieser Verpflichtung nach.“
