EU-Gipfel in Brüssel: Merz will Orbans Ukraine-Blockade durchbrechen
Beim ersten regulären EU-Gipfel des Jahres droht an diesem Donnerstag in Brüssel eine offene Konfrontation zwischen Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzler Friedrich Merz. Hintergrund ist die weiterhin anhaltende ungarische Blockade milliardenschwerer EU-Finanzhilfen für die Ukraine, die den dringendsten Finanzbedarf des Landes bis Ende 2027 decken sollen.
Orbans Bedingungen und Merz' klare Haltung
Viktor Orban will die Blockade der Ukraine-Hilfen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro erst beenden, wenn der Konflikt um unterbrochene russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline beigelegt ist. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte hingegen am Mittwoch im Bundestag deutlich: „Man darf keine Rücksicht auf ein einzelnes EU-Land nehmen, das aus innenpolitischen Gründen und wegen eines laufenden Wahlkampfs eine Blockade aufbaut.“
Unklar ließ Merz, wie Orban zum Einlenken gebracht werden könnte. Denkbar sind finanzielle Konsequenzen für Ungarn oder ein Verfahren zum Entzug des ungarischen Stimmrechts im wichtigen EU-Ministerrat. Auch EU-Ratspräsident António Costa hatte Orbans Vorgehen jüngst als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnet und darauf verwiesen, dass Orban dem Darlehen im Dezember eigentlich bereits zugestimmt hatte.
Der Konflikt um die Druschba-Pipeline
In dem Konflikt um die unterbrochenen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline geht es darum, dass Ungarn der Ukraine vorwirft, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Leitung zu verhindern. Diese führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei.
Die Ukraine weist die Vorwürfe entschieden zurück und betont, die Pipeline sei wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar. Für notwendige Reparaturen veranschlagte sie am Dienstag noch etwa eineinhalb Monate Zeit. Klarheit über die Lage soll nun eine unabhängige Untersuchung mit EU-Experten bringen.
Politische Motive und Wahlkampf in Ungarn
In Brüssel wird vermutet, dass Orban sich von dem aktuellen Konflikt Aufwind im laufenden Wahlkampf erhofft. In Ungarn wird im April ein neues Parlament gewählt und Umfragen sahen Orbans Partei zuletzt hinter der seines Herausforderers Péter Magyar. Orban unterhält trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin gute Kontakte zu Kremlchef Wladimir Putin.
Weitere Tagesordnungspunkte des Gipfels
Neben der Ukraine-Frage stehen weitere wichtige Themen auf der Gipfelagenda:
- Iran-Krieg: Diskussionen darüber, wie die EU zu einer Deeskalation beitragen kann, mit besonderer Sorge um mögliche Fluchtbewegungen und die Auswirkungen auf die Energiekosten.
- Energiepreise: Die zuletzt stark gestiegenen Öl- und Gaspreise haben die Diskussion über mögliche Subventionen oder eine Preisdeckelung neu entfacht, wobei Länder wie Deutschland Markteingriffen kritisch gegenüberstehen.
- Treibhausgas-Handelssystem (ETS): Große Meinungsverschiedenheiten gibt es bei der Frage von Lockerungen des Systems. Während Länder wie Polen und Österreich auf Erleichterungen drängen, fordern Spanien und Schweden, am System festzuhalten.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sprach sich jüngst für leichte Anpassungen aus, etwa bei der Festlegung, wie viel CO₂ eine Industrieanlage ausstoßen darf, um kostenlose Zertifikate zu bekommen. Als weitere Möglichkeiten zur Senkung der Energiepreise gelten die Reduktion von Steuern, Abgaben oder Netzentgelten sowie mehr staatliche Beihilfen.
