EU-Ratspräsident Costa sorgt mit Moskau-Kontakten für Eklat
Die Europäische Union zeigt sich erneut tief gespalten in der Frage, wer mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs sprechen soll. EU-Ratspräsident António Costa hatte über seinen Chefberater Pedro Lourtie Kontakt nach Moskau aufgenommen – ohne vorherige Abstimmung mit den Staats- und Regierungschefs. Dies löste beim EU-Gipfel scharfe Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus.
Costa verteidigt Vorstoß als diplomatische Vorbereitung
Aus dem Umfeld Costas hieß es, es sei lediglich darum gegangen, diplomatische Kanäle zu öffnen, nicht um inhaltliche Gespräche. Der EU-Ratspräsident selbst argumentierte vor den Gipfelteilnehmern, er wolle bereit sein, wenn der richtige Moment gekommen sei, um die Interessen der EU zu vertreten. Einige Staats- und Regierungschefs unterstützten ihn und verwiesen auf seine vertragliche Rolle als Vertreter der EU.
Doch Merz und Macron erteilten Costa eine ungewöhnlich harte Abfuhr. In der deutschen Delegation wurde der Vorstoß als „unabgestimmt“ und „unprofessionell“ bezeichnet, teils sogar als „Affront“. Merz sprach Costa das Recht ab, als Vermittler im Ukraine-Konflikt aufzutreten. Der EU-Ratspräsident sei zwar Repräsentant der Union, aber nicht der Verhandlungsführer.
Unterstützung für Costa aus Irland, Lettland und Österreich
Nicht alle Mitgliedstaaten teilten die Kritik. Der irische Premierminister Micheál Martin erklärte, die Eröffnung eines Gesprächskanals sei kein Fehler, und er vertraue Costa. Auch der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs sprach sich dafür aus, dass Costa die EU am Verhandlungstisch vertreten solle. Der österreichische Kanzler Christian Stocker behauptete sogar, es habe gar keine Kritik an Costa gegeben.
Der Streit offenbart ein altes Problem der EU: die fehlende einheitliche Außenpolitik. Schon bei der Haltung zu Israel gingen die Meinungen weit auseinander, und auch im Ukraine-Krieg war die Union von Anfang an nicht geschlossen. Die Frage, wen Putin anrufen solle, wenn er Europa sprechen wolle, bleibt unbeantwortet.
Rückschlag für die E3-Initiative von Merz, Macron und Starmer
Der Eklat überschattet zudem eine neue Friedensinitiative, die Merz, Macron und der britische Premierminister Keir Starmer gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gestartet hatten. Die sogenannte E3-Gruppe will die diplomatischen Bemühungen vorantreiben, doch Costas Alleingang schwächt diese Initiative.
Gleichzeitig einigten sich die 27 EU-Staaten darauf, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals um zwölf statt sechs Monate zu verlängern – ein Zeichen der Entschlossenheit, das jedoch von dem Streit überschattet wird.
