Die Sparpläne der Bundesregierung treffen nun auch die Empfänger von Wohngeld. Wie Bundesbauministerin Verena Hubertz in der Rheinischen Post ankündigte, müssen alle bisherigen Wohngeldbezieher mit Einbußen rechnen. Ein Drittel der Haushalte werde sogar ganz aus der Förderung fallen. Betroffen seien vor allem Menschen, die bisher knapp über der Antragsberechtigung lagen.
Keine Eingriffe in bestehende Bescheide
Hubertz betonte, dass bestehende Bewilligungen nicht angetastet werden. Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate, in Ausnahmefällen auch für 24 Monate gewährt. Erst bei einer Neu beantragung würden die Kürzungen greifen. Die SPD-Politikerin hat einen Gesetzesentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, der Einsparungen von insgesamt zwei Milliarden Euro vorsieht.
Gründe für die Sparmaßnahmen
Die Ministerin begründete die Einschnitte mit der angespannten Haushaltslage aufgrund von Krisen und fehlendem Wirtschaftswachstum. Der Bund müsse eine Milliarde Euro beim Wohngeld einsparen, die Länder eine weitere Milliarde. Die jährlichen Ausgaben von Bund und Ländern würden von rund fünf Milliarden auf etwa drei Milliarden Euro sinken. Für sie als Sozialdemokratin sei dieser Schritt schmerzhaft, so Hubertz.
Zahlen und Fakten zum Wohngeld
Laut Statistischem Bundesamt bezogen 2024 gut 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld. Die Ausgaben beliefen sich auf 4,7 Milliarden Euro. 44 Prozent der Bezieher sind Familien, in 52 Prozent der Haushalte leben Rentner. Das Wohngeld-Plus-Gesetz von Anfang 2023 hatte den Kreis der Berechtigten deutlich erweitert.
Die Linke kritisierte die Pläne scharf. Parteichefin Ines Schwerdtner sagte: „Wieder kürzt die Merz-Regierung bei denen, die schon wenig haben.“ Lösungen für die Wohnungsmarkt-Krise bleibe die Regierung schuldig.
