Der G7-Gipfel in Évian hat bei einigen Hoffnungen auf eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg geweckt. Doch eine genaue Betrachtung der Ereignisse und Aussagen zeigt, dass diese Hoffnung möglicherweise verfrüht ist. US-Präsident Donald Trump ließ die Lockerung von Sanktionen gegen russisches Öl auslaufen und sicherte der Ukraine Langstreckenwaffen und Flugabwehr zu. Zudem äußerte er, Russland solle zu einem Abkommen bereit sein. Allerdings fehlte eine Präzisierung, zu welcher Art von Abkommen Moskau bereit sein sollte. Russland wäre zwar zu einem Abkommen bereit, jedoch nur zu einem, das den Interessen des Kremls dient. Bisher gibt es aus Moskau keine Signale für eine Abkehr von den Kriegszielen.
Putins Taktik des Abwartens
Russlands Präsident Wladimir Putin verfügt trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten und vereinzelter Kritik im Inland weiterhin über repressive Methoden, um seine Macht zu sichern. Er kann es sich leisten, auf Zeit zu spielen und auf seinen Maximalforderungen zu beharren. Ziel ist es, die USA, Europa und die Ukraine zu erschöpfen und zum Einlenken zu zwingen. Ein Appell zum Verhandlungstisch ohne klare Forderungen und Sicherheitsgarantien wird weder zu einem schnellen Abkommen noch zu einem dauerhaften Frieden führen. Historische Lehren, wie sie US-Diplomat John C. Campbell 1956 aus Verhandlungen mit der Sowjetunion zog, zeigen die Gefahr von Fehleinschätzungen der gegnerischen Ziele.
Wichtige Entwicklungen des Tages
- US-Öl-Sanktionen ausgelaufen: Die Lockerung der US-Sanktionen gegen russisches Öl ist abgelaufen. Trump hatte dies auf dem G7-Gipfel angekündigt und mit dem Wiederfluss von Öl begründet. Auch Exportbeschränkungen für iranisches Rohöl sollen fallen.
- Russische Angriffe in der Ukraine: Bei Angriffen auf Städte im Osten und Südosten der Ukraine kamen vier Menschen ums Leben. In Slowjansk starben drei Menschen durch Bombenangriffe, fünf wurden verletzt.
- Höhere Soldzahlungen in der Ukraine: Die ukrainische Regierung erhöhte die Gehälter von Soldaten, ohne zusätzliche Haushaltsmittel zu verwenden. Das Geld stammt aus Einsparungen durch strengere Kontrollen im Beschaffungswesen.
- EU fordert Medienunabhängigkeit: Die EU erwartet von der Ukraine Fortschritte bei Meinungsfreiheit und Medienpluralismus als Teil der Beitrittsverhandlungen.
Zahl des Tages: 67 Prozent
Laut einer Umfrage des Internationalen Instituts für Soziologie in Kyjiw sprechen sich 67 Prozent der Ukrainer dafür aus, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj nach dem Krieg von einem Nachfolger abgelöst wird. 2023 lag dieser Anteil noch bei 23 Prozent. Allerdings bedeutet dies nicht, dass die Ukrainer vorgezogene Wahlen während des Krieges befürworten: Nur 9 Prozent sprachen sich im Dezember für schnellstmögliche Wahlen aus.
Die Diskussion über Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland zeigt ein differenziertes Bild: Leser befürworten dies teils befristet, verweisen auf die Genfer Flüchtlingskonvention oder fordern genaue Prüfungen. Ablehnende Stimmen gab es keine.
