Drei Tage lang berieten die G7-Staaten in Évian über Krieg, Handel und Rohstoffe. Am Ende lobte Kanzler Friedrich Merz (CDU) ausdrücklich die Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump – trotz jüngster Meinungsverschiedenheiten über den Iran-Krieg: „Wir haben sehr offen miteinander über die Themen gesprochen. Insofern gibt es da überhaupt keine Einschränkungen auch des persönlichen Miteinanders.“ Das gelte auch für alle anderen Gipfelteilnehmer.
Gemeinsame Positionen zu drängenden Problemen
Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich im Kurort Évian am Genfersee auf zahlreiche gemeinsame Positionen zu den dringendsten politischen und wirtschaftlichen Problemen. An den Beratungen nahmen neben Merz die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, der USA und Japan sowie die EU-Spitzen teil. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie führende Politiker aus dem Nahen Osten waren als Gäste eingeladen.
Verschärfte Sanktionen gegen Russland
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der Gastgeber, bezeichnete den Gipfel als „Moment des strategischen Erwachens“. Die USA und die anderen G7-Staaten wollen mit zusätzlichem Druck auf Russland die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges intensivieren. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, man werde die Sanktionen verschärfen, auch im Öl- und Gassektor. Zudem habe man vereinbart, die Lieferung weitreichender Waffen und von Luftverteidigungskapazitäten auszuweiten.
Iran-Deal als „historische Chance“
Die G7-Staaten sehen in dem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran eine „historische Chance“, die Führung in Teheran vom Besitz von Atomwaffen abzuhalten. Der von Trump erzielte Deal, der am Freitag von beiden Kriegsparteien unterzeichnet werden soll, könne „Frieden und Sicherheit für alle in der Region bringen“. Die G7 unterstützen die Umsetzung des Abkommens und sind bereit, dazu beizutragen. In Bezug auf die Straße von Hormus bekräftigten sie, dass das Recht auf ungehinderte und gebührenfreie Durchfahrt die Grundlage des internationalen Handels bilde.
Obergrenze für seltene Erden aus China
Um die Anfälligkeit für politischen und wirtschaftlichen Druck durch Länder wie China zu reduzieren, wollen die G7 Obergrenzen für die Einfuhr bestimmter Rohstoffe erreichen. Ziel ist es, die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten außerhalb der G7 und ihrer Partnerländer bei seltenen Erden und Permanentmagneten bis 2030 auf unter 60 Prozent zu senken. Auch wenn China nicht ausdrücklich erwähnt wurde: Das Land beherrscht bei vielen Rohstoffen den Weltmarkt.
Weltwirtschaft krisenfest machen
Die G7 wollen die Wirtschaft wieder auf einen ausgewogenen und nachhaltigen Wachstumskurs bringen. Die Widerstandsfähigkeit müsse gestärkt und dauerhafte Marktverzerrungen, Überkapazitäten und Ungleichgewichte bekämpft werden. Das aktuelle Ungleichgewicht ist geprägt durch ein Handelsbilanzdefizit der USA sowie Chinas Rekordüberschüsse. Europa sieht sich in der Klemme zwischen den Zöllen seines größten Abnehmers, den USA, und der chinesischen Konkurrenz.
Entwicklungshilfe reformieren
Die G7 wollen eine Reform der Entwicklungshilfe. Das bestehende System der internationalen Entwicklungszusammenarbeit müsse erneuert werden, um den Bedürfnissen künftiger Generationen und den Herausforderungen der Gegenwart gerecht zu werden. Traditionelle Entwicklungsstrategien hätten zwar zu wichtigen Ergebnissen geführt, aber beim Verringern der Abhängigkeit von Hilfe nur begrenzte Auswirkungen gezeigt.
Kinderschutz im Internet
Die G7 wollen den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet deutlich verbessern. Die Staaten erhöhen den Druck auf Plattformbetreiber und Anbieter von KI-Diensten. Sie verlangen wirksamere Alterskontrollen, mehr Schutzmechanismen und ein konsequentes Vorgehen gegen sexuellen Missbrauch und Deepfakes. Die Staats- und Regierungschefs verpflichten sich, einen sicheren digitalen Raum für Minderjährige zu schaffen, der ihre Entwicklung, Bildung und ihr Wohlergehen fördert.
Koordination im Kampf gegen Ebola
Angesichts der Fußball-WM und der anstehenden Urlaubszeit wollen die G7 die Maßnahmen zur Eindämmung des Ebola-Ausbruchs im Kongo verstärken. Sie setzen sich für mehr Koordination zwischen ihren nationalen Behörden ein, unter Wahrung nationaler Zuständigkeiten. Man arbeite an einheitlichen Reise-, Quarantäne- und Isolationsverfahren für Menschen, die sich in den betroffenen Regionen aufgehalten haben.
