G7-Gipfel: Russland-Sanktionen verschärft, Ukraine-Hilfe ausgeweitet
Die G7-Staaten haben sich auf ihrem Gipfel im französischen Evian darauf verständigt, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen und die Unterstützung für die Ukraine auszuweiten. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten ihre „geschlossene und unerschütterliche“ Solidarität mit der Ukraine und deren territorialer Integrität.
Der Druck auf die russische Kriegswirtschaft soll durch neue Sanktionen erhöht werden, insbesondere gegen den Öl- und Gassektor. Zudem wurde vereinbart, die Lieferung von weitreichenden Waffen- und Flugabwehrsystemen an die Ukraine zu verstärken. Auch US-Präsident Donald Trump, der zuvor die Militärhilfe für die Ukraine fast vollständig eingestellt hatte, trug diese Erklärung mit. Dies deutet auf eine erneute Annäherung zwischen Europa und den USA in dem Konflikt hin.
Die Europäer sind derzeit die wichtigsten Unterstützer der Ukraine, die zuletzt bedeutende Erfolge auf dem Schlachtfeld erzielen konnte. Die G7-Erklärung sieht vor, die Lieferung von Luftabwehrkapazitäten, zusätzlichen Systemen und Abfangraketen sowie Langstreckenfähigkeiten zu erhöhen, um diese Dynamik zu unterstützen. Darüber hinaus wollen die G7 prüfen, ob der Ukraine Lizenzen zur Steigerung ihrer Rüstungsproduktion gewährt werden können.
In den vergangenen Wochen hatte die Ukraine verstärkt Ziele im russischen Hinterland angegriffen, darunter Öl- und Gasanlagen, um die russische Kriegswirtschaft zu schwächen. In EU-Kreisen wurde die gemeinsame Erklärung als positive Überraschung gewertet, da Trump zuvor die Ukraine für die Fortdauer des Krieges verantwortlich gemacht hatte. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits am Dienstag von einer Annäherung gesprochen und Trump aufgefordert, die erfolgreiche Strategie des militärischen Drucks auf Iran auf den Ukraine-Konflikt zu übertragen.
Die G7-Erklärung betont die Unterstützung für die „Freiheit, Souveränität und territoriale Integrität“ der Ukraine. Trump hatte Selenskyj zuvor mehrfach zu Gebietsabtretungen gedrängt. Nun heißt es, man werde die Sanktionen verschärfen, einschließlich derer gegen den Öl- und Gassektor. Zudem wird eine direkte Verbindung zwischen dem Iran-Krieg und dem Ukraine-Krieg hergestellt: „Wir halten dies für den richtigen Zeitpunkt, um weitere Maßnahmen zu ergreifen, da Präsident Trump eine Vereinbarung zur Wiederöffnung der Straße von Hormus erzielt hat, die wir unterstützen.“
Die EU wird auf ihrem Gipfel in Brüssel über neue Sanktionen gegen Russland beraten. Hintergrund sind Sorgen um hohe Ölpreise, die durch die Sperrung der Straße von Hormus im Iran-Krieg stark gestiegen waren. Um den Preisanstieg zu dämpfen, hatten die USA zweimal bestehende Sanktionen gegen den russischen Ölsektor ausgesetzt. Seit der Rahmenvereinbarung zwischen den USA und Iran für ein Kriegsende sinken die Ölpreise wieder, was der US-Regierung mehr Spielraum für eine härtere Linie gegenüber Russland gibt.
