Berlin – Ein möglicher neuer Auslandseinsatz der Bundeswehr zeichnet sich ab: Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium haben einen Mandatstext erarbeitet, um deutsche Marineschiffe in die Straße von Hormus zu entsenden. Wie der „Spiegel“ berichtet, könnte das Bundeskabinett bereits in der kommenden Woche über den Einsatz beschließen. Anschließend wäre noch die Zustimmung des Bundestages erforderlich.
Zeitdruck durch Genfer Verhandlungen
Die Dringlichkeit ergibt sich aus den bevorstehenden Gesprächen zwischen den USA und dem Iran. Am kommenden Freitag sollen beide Seiten in Genf eine Vereinbarung zur Beendigung der Kampfhandlungen unterzeichnen. Dies gilt als wesentliche Voraussetzung für die geplante internationale Sicherungsmission in der strategisch bedeutsamen Meerenge.
Bereitstehende Schiffe
Die Bundeswehr hat bereits zwei Schiffe in Reichweite: das Minenjagdboot „Fulda“ und das Versorgungsschiff „Mosel“. Sie befinden sich derzeit im östlichen Mittelmeer und könnten nach Angaben des Verteidigungsministeriums innerhalb von sieben bis zehn Tagen das Einsatzgebiet erreichen.
Die deutsche Marine soll Teil einer von Frankreich und Großbritannien geführten Operation werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hatte gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (48) und dem britischen Premier Keir Starmer (63) signalisiert, dass man bereit sei, sich an einer „rein defensiv ausgerichteten, unabhängigen Mission“ zu beteiligen.
Merz: Noch keine Entscheidung
Nach dem G7-Gipfel in Évian stellte Merz klar: „Aber wir haben noch keine Entscheidung getroffen, weder in der Bundesregierung noch im Parlament. Wir müssen die Rechtsgrundlage klären.“ Bislang hatte der Kanzler ein internationales Mandat durch den UN-Sicherheitsrat zur Voraussetzung gemacht. Eine schnelle Resolution gilt jedoch als unwahrscheinlich.
Daher wollen die Ministerien einen alternativen Weg gehen. Als rechtliche Grundlage soll laut „Spiegel“ eine am 11. März verabschiedete UN-Resolution dienen. Darin wird betont, dass Staaten das Recht haben, „ihre Schiffe gegen Angriffe und Provokationen zu verteidigen“. Die Bundesregierung hält diese Resolution für ausreichend, um ein Bundestagsmandat zu begründen.
Politisch bleibt die Lage kompliziert. Außenminister Johann Wadephul (63, CDU) machte deutlich: „Ist von allen Seiten gewollt, dass wir diese Minen räumen?“ Dies müsse sichergestellt werden. Aus Teheran kamen jedoch Signale gegen jede ausländische Militärpräsenz in der Meerenge. Nach aktuellem Stand ist ausschließlich ein Einsatz zur Minenräumung geplant.
