Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird künftig für die Investmentfirma Urban Partners tätig sein. Das Unternehmen, das sich auf Immobilien und Infrastruktur spezialisiert hat, zählt den einstigen Wärmepumpen-Hersteller Viessmann zu seinen Minderheitsgesellschaftern. Dies wirft Fragen nach möglichen Interessenkonflikten auf, da Habeck in seiner Amtszeit maßgeblich die Wärmewende vorangetrieben hatte, von der Viessmann profitierte.
Urban Partners bestreitet Zusammenhang
Auf Nachfrage des SPIEGEL erklärte Urban Partners, dass es keinen Zusammenhang zwischen Habecks neuer Tätigkeit und der Beteiligung von Viessmann gebe. „Die Entscheidung, Herrn Habeck zu engagieren, basiert allein auf seiner Expertise in den Bereichen Energie und Wirtschaft“, so ein Sprecher. Habeck selbst betonte, er habe „seit Jahren“ keinen direkten Kontakt mehr zu Viessmann gehabt. Die letzte Begegnung liege vor seiner Zeit als Minister.
Kritik aus der Opposition
Die Opposition sieht dies anders. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul kritisierte: „Es ist befremdlich, dass ein ehemaliger Wirtschaftsminister, der die Wärmepumpen-Förderung massiv ausgeweitet hat, nun bei einer Firma anheuert, an der ein großer Profiteur dieser Politik beteiligt ist.“ Er forderte eine Überprüfung durch die Bundesregierung. Auch der FDP-Politiker Marco Buschmann äußerte sich skeptisch: „Das hat zumindest ein Geschmäckle, auch wenn rechtlich alles in Ordnung sein mag.“
Habecks Beratertätigkeit
Habeck wird bei Urban Partners als Berater tätig sein, insbesondere zu Fragen der Energiewende und nachhaltigen Stadtentwicklung. Das Unternehmen plant, in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Euro in klimafreundliche Projekte zu investieren. Viessmann, das 2023 seine Wärmepumpensparte an den US-Konzern Carrier Global verkaufte, hält weiterhin eine Minderheitsbeteiligung an Urban Partners. Ein Sprecher von Viessmann betonte, man habe keinen Einfluss auf Personalentscheidungen des Unternehmens.
Transparenzregeln für Minister
Der Fall wirft erneut die Frage nach strengeren Transparenzregeln für ehemalige Minister auf. Bislang müssen sie lediglich eine dreijährige Karenzzeit einhalten, bevor sie in die Privatwirtschaft wechseln. Habeck hat diese Frist eingehalten – er schied im Dezember 2025 aus dem Amt. Dennoch fordern mehrere Organisationen wie Transparency International eine Ausweitung der Regelung auf alle Unternehmen, die von politischen Entscheidungen profitieren könnten.
