Iranische Delegation verlässt Verhandlungsort
Die iranische Delegation hat die Friedensgespräche mit den USA im schweizerischen Bürgenstock vorerst verlassen. Grund seien die von US-Präsident Donald Trump auf Truth Social ausgesprochenen Drohungen, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars am Sonntag. Trump hatte der Führung in Teheran mit neuen Angriffen gedroht, sollte sie ihre Verbündeten im Libanon nicht unter Kontrolle halten. „Der Iran muss unverzüglich verhindern, dass seine hochbezahlten, an ihn angeschlossenen Gruppen im Libanon Probleme verursachen“, schrieb Trump. „Wenn sie das nicht tun, werden wir den Iran erneut sehr hart angreifen, so wie wir es letzte Woche getan haben, wenn nicht noch härter.“
Pistorius: Trump hat „Korken in die Straße von Hormus gedrückt“
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wies US-Präsident Trump die Verantwortung für die anhaltende Krise um die Straße von Hormus zu. „Letztlich hat Trump den Korken in die Straße von Hormus reingedrückt“, sagte Pistorius in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Aber wir haben ein Interesse daran, ihn wieder rauszuholen.“ Voraussetzung für einen Bundeswehr-Einsatz zur Sicherung der Schifffahrt sei unter anderem die Zustimmung der Anrainerstaaten Iran und Oman. Pistorius dämpfte die Erwartungen an ein schnelles Bundestagsmandat: Es sei „völlig offen“, ob der Bundestag noch vor der Sommerpause einen Entschluss fassen würde. Ein Mandat brauche einen internationalen Rahmen, und die Verhandlungen in der Schweiz müssten zu einem stabilen Waffenstillstand führen.
Wadephul warnt vor Maut-Regelungen
Außenminister Johann Wadephul (CDU) warnte vor einer möglichen Maut-Regelung für die Straße von Hormus nach dem Ende des Iran-Kriegs. Der Seeweg müsse wieder frei passierbar sein – dies sei ein Prinzip des Seevölkerrechts, forderte er bei einem Bürgerforum im Auswärtigen Amt. In der Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran gebe es unklare Formulierungen, „wo man zumindest mal eine kleine Skepsis haben muss, ob das wirklich hundertprozentig garantiert ist“. Die Bundesregierung werde auf die freie Befahrbarkeit großen Wert legen und dies auch bei der Frage berücksichtigen, ob und wie man Sanktionen gegen den Iran aufhebe. „Wenn das geschieht, glaube ich, kann sich der Ölpreis relativ schnell normalisieren“, ergänzte er.
Trump droht Teheran wegen Hisbollah-Unterstützung
Kurz nach Beginn der Verhandlungen hatte Trump der Führung in Teheran mit neuen Angriffen gedroht. Er bezog sich auf die vom Iran finanzierte Hisbollah-Miliz im Libanon, die sich heftige Gefechte mit der israelischen Armee lieferte. „Der Iran muss unverzüglich verhindern, dass seine hochbezahlten, an ihn angeschlossenen Gruppen im Libanon Probleme verursachen“, schrieb Trump. „Wenn sie das nicht tun, werden wir den Iran erneut sehr hart angreifen, so wie wir es letzte Woche getan haben, wenn nicht noch härter.“
Vance: Große Fortschritte erzielt
US-Vizepräsident JD Vance hatte zuvor von „großen Fortschritten“ bei den Verhandlungen gesprochen. „Wir haben in den vergangenen Stunden große Fortschritte erzielt“, erklärte Vance am Verhandlungsort auf dem Bürgenstock. „Wir sehen jetzt eine gemeinsame Zukunft, in der alle zusammenarbeiten können, um Frieden und Wohlstand zu fördern.“ Trump habe dazu aufgerufen, „ein neues Kapitel aufzuschlagen“, um die Beziehungen zum Iran zu verändern. Die technischen Verhandlungen würden es beiden Seiten ermöglichen, an der Lösung der Probleme zu arbeiten.
Umfrage: 92 Prozent der Israelis sehen Iran als Kriegssieger
Eine Umfrage der Hebräischen Universität in Jerusalem ergab, dass 92 Prozent der Israelis den Iran als Sieger des jüngsten Kriegs sehen. 83 Prozent waren überzeugt, dass der Feldzug Israels langfristige Sicherheit geschwächt habe. 86 Prozent der 3.644 Befragten bewerteten die Ergebnisse des Kriegs negativ. 73 Prozent glaubten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht, als er sagte, Israel habe bedeutende Erfolge erzielt. 88 Prozent sind der Ansicht, dass das Land seine Ziele nicht oder nur teilweise erreicht hat. 56 Prozent sahen Netanjahus Kriegsführung als schlecht oder gescheitert an.
Straße von Hormus bleibt geschlossen
Die Straße von Hormus bleibt nach iranischen Angaben weiter für die Schifffahrt gesperrt. Die Marine der Revolutionsgarden habe bislang keine Durchfahrtsgenehmigungen erteilt, meldete Fars. Das US-Militär teilte dagegen mit, dass weiterhin Handelsschiffe in der Wasserstraße unterwegs seien. Einem iranischen Insider zufolge wird die Meerenge erst dann wieder geöffnet, wenn die Waffenruhe im Libanon eingehalten wird und Ausnahmegenehmigungen für den Verkauf iranischen Öls erteilt werden.
Peseschkian: USA müssen Recht auf Urananreicherung akzeptieren
Unmittelbar vor den Verhandlungen pochte der iranische Präsident Massud Peseschkian auf das Recht zur Urananreicherung. „Was die USA verlangen, ist, dass der Iran keine Atombombe baut. Das ist nichts Neues, und wir können es auch schriftlich zusichern“, wurde er zitiert. „Wir werden jedoch unser Recht auf Anreicherung nicht aufgeben, und die andere Seite wird keine andere Wahl haben, als dieses Recht zu akzeptieren.“ Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, sagte, der Konflikt im Libanon werde bei den Verhandlungen zu den wichtigsten Punkten zählen.
Israel lehnt Einschränkungen im Südlibanon ab
Verteidigungsminister Israel Katz bekräftigte, Israel sei nicht bereit, Einschränkungen beim Vorgehen seiner Armee im Südlibanon zu akzeptieren. Man könne dort weiterhin „Maßnahmen zur Beseitigung von Bedrohungen ergreifen“. Nach tödlichen Angriffen auf israelische Truppen habe die Armee mit großer Härte reagiert. Auch nach Verkündung einer Waffenruhe blieben die israelischen Truppen im Südlibanon. „Israel wird sich nicht aus der Sicherheitszone im Libanon zurückziehen“, sagte Katz.
Hintergrund: Verhandlungen auf einen Tag begrenzt
Die Verhandlungen im schweizerischen Bürgenstock sollten nach iranischen Angaben nur einen Tag dauern. Außenamtssprecher Baghai sagte, es sei nicht geplant, die Gespräche über den heutigen Termin hinaus fortzusetzen. Neben politischen Gesprächen waren auch Arbeitsrunden auf Expertenebene geplant, unter anderem zur Freigabe blockierter iranischer Bankkonten und möglichen Sanktionserleichterungen. Der iranische Zentralbankgouverneur Nasser Hemmati reiste dafür eigens in die Schweiz.
