Israel hat angekündigt, den Kontakt zur EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas einzustellen. Grund ist ein angeblicher Vergleich des Landes mit dem früheren Apartheid-Regime in Südafrika, den Kallas bei einem Treffen in Mexiko geäußert haben soll. Israels Außenminister Gideon Saar schrieb auf der Plattform X, Kallas habe Israel mit dem rassistischen Regime verglichen, das in Südafrika existierte. Er warf ihr vor, „zwanghaft und mit offensichtlicher Unfairness“ gegenüber Israel zu handeln.
Vorwürfe gegen Kallas
Das Nachrichtenportal „Euractiv“ berichtete, Kallas habe die Aussage während eines Treffens hinter verschlossenen Türen mit mexikanischen Regierungsvertretern im vergangenen Monat gemacht. Bislang habe Kallas die Vorwürfe weder bestritten noch darauf reagiert, so Saar. Er sehe daher keine andere Möglichkeit, als alle Kontakte zu Kallas abzubrechen, bis sie die „blutige Verleumdung“ zurückziehe, die sie gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt gerichtet habe.
Reaktion aus Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz distanzierte sich von der angeblichen Wortwahl der EU-Außenbeauftragten. „Ich teile diese Wortwahl ausdrücklich nicht, und wir werden auch darüber zu sprechen haben“, sagte der CDU-Politiker vor dem EU-Gipfel in Brüssel.
Hintergrund der Spannungen
Die Beziehungen zwischen der EU und Israel sind seit dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 sowie wegen der Gewalt jüdischer Siedler gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland angespannt. Kallas hatte diese Woche gesagt, die EU prüfe Möglichkeiten, den Handel mit israelischen Siedlungen einzuschränken. Zudem hätten mehrere EU-Staaten Sanktionen gegen den rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir vorgeschlagen.
Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht illegal sind.
