Israel bricht Kontakt zu EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas ab
Brüssel. Israel hat wegen angeblicher Apartheid-Vergleiche vorerst den Kontakt zur EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas eingestellt. Der israelische Außenminister Gideon Saar erklärte am Donnerstag, er werde die Kommunikation mit Kallas solange unterbrechen, bis sie ihre Äußerungen zurücknehme. Kallas reagierte auf der Plattform X und bot Saar die Fortsetzung des Dialogs an. Sie betonte, die EU setze weiterhin auf eine konstruktive Beziehung zu Israel.
Laut Berichten des Nachrichtenportals „Euractiv“ soll Kallas bei einem Besuch in Mexiko Israel mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime verglichen haben. Saar bezog sich auf diesen Bericht und kritisierte die Gleichsetzung des israelischen Vorgehens im Westjordanland und im Gazastreifen mit der früheren südafrikanischen Politik der Rassentrennung. Kallas selbst äußerte sich in ihrem Beitrag auf X nicht direkt zu diesen Vorwürfen.
Die EU-Außenbeauftragte bekräftigte jedoch die Position der EU, die den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland verurteilt, und unterstrich das Festhalten an einer Zweistaatenlösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts. Das Verhältnis zwischen Israel und der EU ist seit längerem angespannt. Die EU kritisiert den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland, die international überwiegend als völkerrechtswidrig und Hindernis für einen Friedensprozess eingestuft werden.
EU-Staaten in Haltung zu Israel gespalten
Im Mai verhängte die EU Sanktionen gegen drei Personen und vier Organisationen wegen Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern im Westjordanland, was Saar damals kritisierte. Zudem stößt das israelische Vorgehen im Gazastreifen auf Kritik der EU, die jedoch das Recht des Landes auf Selbstverteidigung betont. Die 27 EU-Mitgliedstaaten sind in ihrer Haltung zu Israel gespalten.
Deutschland verfolgt traditionell einen sehr israelfreundlichen Kurs. Der Siedlungsbau im Westjordanland wird von der Bundesregierung jedoch abgelehnt. Die EU-Sanktionen werden von Deutschland mitgetragen. Bilaterale Strafmaßnahmen, wie sie etwa Großbritannien und Frankreich gegen Israel verhängt haben, lehnt die Bundesregierung dagegen ab. Bundesaußenminister Johann Wadephul hat zudem wiederholt seine guten Beziehungen zu Saar betont.
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