Der britische Premierminister Keir Starmer steht offenbar kurz vor seinem Rücktritt. Nach Informationen der Zeitung „The Guardian“ könnte er bereits am Montag seinen Abgang bekanntgeben. Der Druck der Labour-Abgeordneten sei enorm gewesen, um den Weg für seinen innerparteilichen Rivalen Andy Burnham freizumachen.
Starmer unter Zugzwang durch Burnhams Erfolg
Der 63-jährige Regierungschef hatte in den vergangenen Tagen intensive Gespräche mit Ministern, Beratern und Gewerkschaftern geführt. Dabei sei die Erkenntnis gereift, dass seine Position politisch nicht mehr haltbar sei. Auch US-Präsident Donald Trump demütigte ihn öffentlich: Auf seiner Plattform schrieb Trump, Starmer werde zurücktreten, und warf ihm ein „klägliches Versagen“ in der Migrations- und Energiepolitik vor. Eine Quelle für diese Annahme nannte der Republikaner nicht. Aus der Downing Street hieß es, Starmer habe am Wochenende nicht mit Trump gesprochen.
Der Erfolg von Andy Burnham, der als Bürgermeister von Greater Manchester ins Parlament einzog, setzte Starmer zusätzlich unter Druck. Nach dem Wahlsieg bekräftigte Starmer am Freitag zwar, weiter im Amt bleiben zu wollen. Doch bereits am Samstag berichtete „The Observer“ unter Berufung auf Labour-Quellen, dass Starmer am Montag zurücktreten und einen Zeitplan für seinen Abgang vorlegen werde. Die BBC zitierte hingegen aus der Downing Street, dass sich an der Position des Premiers seit Freitag nichts geändert habe.
Rückhalt in der Partei schwindet drastisch
Die Misere um den unbeliebten Premier begann nicht erst mit Burnhams Erfolg. Bei den Kommunal- und Regionalwahlen in England, Schottland und Wales erlitt Labour eine krachende Niederlage zugunsten der Rechtspopulisten von „Reform UK“. Kurz darauf schwand Starmers Rückhalt in der Partei drastisch. Ex-Minister Wes Streeting kehrte ihm den Rücken, und John Healey trat nach einem Streit um den Verteidigungsetat von seinem Posten als Verteidigungsminister zurück. Der Nachrichtenagentur PA zufolge forderten mehr als 100 Labour-Abgeordnete den Rücktritt Starmers.
Der Premier zog sich am Wochenende mit seiner Familie auf seinen Landsitz Chequers zurück, um seine Optionen abzuwägen. Mehrere Berichte schildern, dass er die Entscheidung mit seiner Ehefrau Victoria besprach. Seit Freitag legten ihm zahlreiche Abgeordnete und Kabinettsmitglieder einen Abgang nahe, darunter hochrangige Figuren wie Außenministerin Yvette Cooper.
Großbritannien verschleißt erneut einen Premier
Seit dem Brexit-Votum 2016 hat Großbritannien bereits den sechsten Premierminister verschlissen: David Cameron, Theresa May, Boris Johnson, Liz Truss, Rishi Sunak und nun wahrscheinlich Keir Starmer. Der Brexit hat die politischen Konflikte nicht gelöst, sondern verschärft. Fragen zu Migration, Wirtschaftswachstum, Staatsfinanzen, Europa und nationaler Identität spalten das Land bis heute. Jeder Premier versprach Stabilität und scheiterte an denselben Grundproblemen. Die Stimmung ist aufgeheizt: Viele Briten haben das Gefühl, dass sich ihr Lebensstandard seit Jahren nicht verbessert, und das Vertrauen in die politische Klasse ist massiv gesunken. Davon profitieren vor allem Protestparteien.
Andy Burnham als Favorit für die Nachfolge
Als Favorit für die Nachfolge Starmers gilt derzeit Andy Burnham. Der Bürgermeister von Greater Manchester wird von vielen Labour-Abgeordneten als Politiker gesehen, der die Partei wieder mit ihrer traditionellen Wählerschaft verbinden könnte. Auch andere Namen kursieren, doch Burnham wird in London am häufigsten genannt. Die größere Frage lautet jedoch: Kann überhaupt noch jemand die politische Mitte stabilisieren? Oder steuert Großbritannien auf eine noch stärkere Polarisierung zwischen Labour, Konservativen und den Rechtspopulisten zu? Vorerst gilt: Starmer geht wohl, die Krise bleibt.
