Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. Der Regierungschef, der seit Monaten massiv unter Druck stand, informierte nach eigenen Angaben bereits König Charles III. über seine Entscheidung. Starmer will sein Amt als Premier niederlegen, wie er am Dienstagmorgen mitteilte.
Wachsender Druck und Ministerrücktritte
Starmer stand seit Monaten in der Kritik, zuletzt kehrten ihm mehrere Minister den Rücken. Besonders schwer wiegt der Rücktritt von Verteidigungsminister John Healy, der als einflussreicher Vertreter der Labour-Partei galt. Healy hatte seinen Rückzug mit „politischen Differenzen“ begründet. Auch andere Kabinettsmitglieder verließen die Regierung, was Starmers Position weiter schwächte.
Im Mai erlitt die Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen in England, Schottland und Wales herbe Verluste. Die Partei verlor zahlreiche Sitze an die Konservativen und die Liberaldemokraten. Dies wurde als Misstrauensvotum gegen Starmers Führung gewertet.
Epstein-Kontakte und Nachwahl-Debakel
Zusätzlich geriet Starmer durch die Epstein-Kontakte des Diplomaten Peter Mandelson in Bedrängnis. Starmer hatte Mandelson zum Botschafter in Washington ernannt, was in der Öffentlichkeit auf heftige Kritik stieß. Mandelson war in den 2000er Jahren mehrfach mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zusammengetroffen, was zu einem politischen Skandal führte.
Den letzten Anstoß für den Rücktritt gab offenbar die Nachwahl im Wahlkreis Makerfield. Dort gewann der parteiinterne Herausforderer Andy Burnham den vakanten Parlamentssitz. Burnham, der als Bürgermeister von Manchester bekannt ist, hatte sich bereits zuvor als potenzieller Nachfolger Starmers positioniert. Sein Sieg in Makerfield wurde als klares Signal gegen Starmer im Kampf um das Premierministeramt gewertet. „Die Wähler haben eine klare Botschaft gesendet“, sagte Burnham nach seinem Wahlsieg.
Nachfolge und Ausblick
Als wahrscheinlichster Nachfolger Starmers gilt Andy Burnham. Der 55-Jährige ist in der Labour-Partei populär und gilt als pragmatischer Politiker. Er hatte bereits 2010 und 2015 für den Parteivorsitz kandidiert, unterlag aber jeweils. Nun könnte er die Partei in eine vorgezogene Neuwahl führen.
Starmer selbst erklärte, er werde bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden im Amt bleiben. Die Labour-Partei will innerhalb der nächsten Wochen einen Führungsprozess einleiten. Beobachter rechnen mit einer Kampfabstimmung zwischen mehreren Kandidaten.
König Charles III. hat Starmers Rücktrittspläne zur Kenntnis genommen. Nach britischem Verfassungsrecht ernennt der Monarch den neuen Premierminister auf Vorschlag der siegreichen Partei. Sollte Labour einen neuen Vorsitzenden wählen, wird dieser voraussichtlich auch Premier.
