Marine Le Pen, die führende Rechtsnationale Frankreichs, hat ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2027 angekündigt – trotz einer Verurteilung wegen Scheinbeschäftigung und EU-Geldern. Die 57-Jährige erklärte dem Sender TF1: „Heute Abend bin ich Kandidatin für die Präsidentschaftswahl.“ Sie werde gegen das Urteil Revision einlegen. Le Pens Ankündigung beendet monatelange Spekulationen über ihre politische Zukunft.
Urteil und rechtliche Hürden
Am frühen Nachmittag hatte ein Berufungsgericht Le Pen in einem Verfahren um Scheinbeschäftigung und EU-Gelder schuldig gesprochen. Das Gericht verhängte ein Jahr Haft mit Fußfessel und entzog ihr das passive Wahlrecht für 15 Monate. Diese Sperrfrist hat Le Pen nach eigenen Angaben durch ein Urteil in erster Instanz bereits verbüßt. Weitere 30 Monate wurden zur Bewährung ausgesetzt. Le Pen hatte ihre Kandidatur ursprünglich von diesem Urteil abhängig machen wollen, da eine Kandidatur nicht in jedem Fall möglich gewesen wäre.
Bisherige Wahlerfolge und Chancen
Marine Le Pen ist bereits dreimal bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich angetreten. 2012 landete sie auf dem dritten Platz, doch in den folgenden Jahren konnte sie ihren Zuspruch deutlich steigern. Sowohl 2017 als auch 2022 erreichte sie die Stichwahl gegen den Mitte-Kandidaten Emmanuel Macron, verlor jedoch jeweils. Dennoch verbesserte Le Pen ihr Ergebnis bei jeder Wahl. Die Niederlage 2022 war vor allem darauf zurückzuführen, dass viele Wähler aus dem linken Lager Macron unterstützten, um einen Sieg Le Pens zu verhindern. Den Rechtsnationalen werden nun gute Chancen eingeräumt, bei der Wahl im Frühjahr 2027 erneut in die entscheidende Stichwahl einzuziehen.
Macht des französischen Präsidenten
Der französische Präsident wird alle fünf Jahre direkt vom Volk gewählt. Für einen Sieg ist die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, weshalb die Entscheidung in der Regel in einer Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidaten fällt. Die Wahl dürfte im April und Mai 2027 stattfinden. Das französische Staatsoberhaupt verfügt über weitreichende Befugnisse: Es ist Oberbefehlshaber der Armee, entscheidet über Militäreinsätze und den Einsatz von Atomwaffen, ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die Regierung. Zudem kann der Präsident die Nationalversammlung auflösen und Referenden ansetzen. In Gefahrensituationen gewährt ihm die Verfassung nahezu volle Kontrolle über den Staat.
Reaktionen aus Berlin und Brüssel
In Berlin und Brüssel wird ein möglicher Sieg der euroskeptischen und nationalistischen Le Pen mit Sorge beobachtet. Sollte sie die Wahl gewinnen, könnte dies die europäische Politik nachhaltig verändern.
