Die französische Rechtsnationale Marine Le Pen hat ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 angekündigt – nur Stunden nachdem sie in einer Affäre um EU-Gelder und Scheinbeschäftigung schuldig gesprochen worden war. Die 57-Jährige will gegen das Urteil Revision einlegen. Ihre Chancen auf den Einzug in die Stichwahl stehen laut Umfragen gut, doch die juristischen Hürden könnten ihre Ambitionen noch zunichtemachen.
Wie läuft die Präsidentschaftswahl in Frankreich ab?
Der französische Staatspräsident wird direkt vom Volk gewählt und benötigt die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Da in der Regel kein Kandidat auf Anhieb mehr als 50 Prozent erhält, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen. Die Wahl findet am 18. April und 2. Mai 2027 statt.
Wie stehen Le Pens Chancen?
Le Pens Chancen, in die Stichwahl einzuziehen, sind nach aktuellen Umfragen gut. Seit Monaten liegt sie mit über 30 Prozent deutlich vor allen anderen möglichen Kandidaten. Allerdings sind die anderen Lager noch nicht vollständig sortiert. Entscheidend für ihren letztlichen Sieg ist, wer ihr in der Stichwahl gegenübersteht. Sollte der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon die Stichwahl erreichen, hätte Le Pen vergleichsweise gute Chancen. Bei einem Kandidaten aus der linken oder bürgerlich-rechten Mitte würde es schwieriger werden, da sie trotz ihres „Entteufelungskurses“ in Teilen der Bevölkerung und der Wirtschaft auf harte Ablehnung stößt.
Wie hat Le Pen bisher bei Wahlen abgeschnitten?
Für Le Pen ist es der vierte Anlauf auf den Élysée-Palast. 2012 landete sie in der ersten Runde mit 17,90 Prozent auf Platz drei. 2017 und 2022 verlor sie in der Stichwahl gegen Emmanuel Macron mit 33,90 beziehungsweise 41,45 Prozent der Stimmen.
Welche Gefahren birgt das Urteil?
Le Pen will Revision einlegen, womit die Verurteilung zu einem Jahr Haft mit Fußfessel zunächst nicht rechtskräftig wäre. Allerdings ist in Juristenkreisen umstritten, ob der fünfjährige Entzug des passiven Wahlrechts, der mit vorläufiger Anwendung verhängt wurde, dann wieder greifen würde. In diesem Fall könnte Le Pen nicht als Kandidatin antreten. Sie selbst geht jedoch davon aus, dass dies nicht der Fall sei, wie sie im Interview des Senders TF1 sagte.
Wie wird Le Pen sich darstellen?
Zu ihrem Bild als Mutter der Nation könnte nun das der Überlebenden kommen. Sie könnte versuchen, den Prozess auszuschlachten und sich als Märtyrerin, Opfer der Justiz oder als Phönix aus der Asche darzustellen. Anders als RN-Parteichef Jordan Bardella steht sie nicht für einen Neuanfang, sondern trägt das Erbe ihres rechtsextremen Vaters und Parteigründers mit sich. Politische Gegner fürchten sie als gefährliche Gegenspielerin.
Warum kam die Entscheidung jetzt?
Am frühen Nachmittag hatte ein Pariser Berufungsgericht sein Urteil im Verfahren gegen Le Pen und andere gefällt. Le Pen machte ihre Kandidatur von diesem Urteil abhängig. In dem Prozess um Scheinbeschäftigung von Assistenten von Europaabgeordneten sprach das Gericht Le Pen der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig. Die Strafe: drei Jahre Haft, davon zwei auf Bewährung und eines zu Hause mit Fußfessel, sowie 100.000 Euro Geldstrafe. Zudem wurde ihr das passive Wahlrecht für 15 Monate entzogen, weitere 30 Monate auf Bewährung.
Welche Befugnisse hat der französische Präsident?
Der französische Präsident hat umfangreiche Machtbefugnisse: Er ist Oberbefehlshaber der Armee, entscheidet über Militäreinsätze und den Einsatz von Atomwaffen, ernennt den Premierminister und leitet die Kabinettssitzungen. Er kann die Nationalversammlung auflösen und Referenden ansetzen. In Krisensituationen gewährt ihm die Verfassung nahezu volle Kontrolle. Vor diesem Hintergrund blicken Brüssel und Berlin mit Sorge auf einen möglichen Sieg der euroskeptischen und nationalistischen Le Pen.
