Es könnte die letzte Innenministerkonferenz ohne Beteiligung der AfD gewesen sein. Sollte die Partei nach den Landtagswahlen im Herbst eine Landesregierung stellen, würden sich die Landesinnenminister in dieser Woche in Hamburg zum letzten Mal ohne AfD-Vertreter treffen. Das hätte weitreichende Konsequenzen für die Zusammenarbeit, den Austausch und die Sicherheit im Land, die viele Ländervertreter fürchten.
Spagat für die Minister
Für die Minister ist es ein Spagat. Einerseits will man am liebsten nicht einmal über ein solches Szenario sprechen. So kommt der Begriff AfD in der Tagesordnung nicht einmal vor. Stattdessen geht es viel um Zivilschutz, Verteidigung und Migration. Andererseits heißt es hinter vorgehaltener Hand, man könne nicht erst zur Amtsübernahme eines Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund über die Konsequenzen für die deutsche Sicherheitsarchitektur nachdenken. Daher findet sich unter TOP 13 etwa das Thema „Stärkung des Verfassungsschutzverbundes“. Hinter den Kulissen spricht man seit Monaten darüber, wie Polizeien und Verfassungsschutz kooperieren könnten, sollte die AfD einen Landesinnenminister stellen.
Polizei und Verfassungsschutz: Unterschiedliche Herausforderungen
Bei der Polizei, so sind sich viele einig, könnte man einen Austausch ohne größere Probleme beenden. Allerdings bedeutet ein Wegfall umgekehrt blinde Flecken in der Verbrechensbekämpfung, da Polizeiarbeit im Alltag erheblich mehr als Extremismusabwehr ist. Während es bei der Polizei also vor allem um das „wie weit“ geht, dominierte bei vielen lange die Einschätzung, bei den Nachrichtendiensten sei die Lage ungleich herausfordernder.
Bund und Länder arbeiten im sogenannten Verfassungsschutzverbund zusammen. Dabei kooperieren alle 16 Landesbehörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Sie sind rechtlich zur gegenseitigen Unterstützung verpflichtet. Laut Bundesverfassungsschutz kann eine Zusammenarbeit nur gelingen, wenn alle relevanten Informationen wechselseitig ausgetauscht werden – alle Behörden müssen Zugriff auf alle wesentlichen Informationen haben. Die Bundesbehörde wertet vielfach Informationen etwa zu extremistischen Gruppen aus, die die Länder generieren.
AfD-Minister als oberster Chef des Verfassungsschutzes?
Bislang bestand die Herausforderung vor allem in einer schnellen Weiterleitung von Informationen. Künftig könnte die Frage lauten: Wie umgehen mit einem Mitglied dieses Verbundes, wenn dessen oberster Dienstherr Mitglied der AfD ist? Auch wenn der nicht sofort den gesamten Beamtenapparat austauschen könnte, könnte es doch schwierig werden, ihm Einblick in sensible Daten zu verweigern. Damit könnte die AfD nicht nur im eigenen Bundesland erfahren, was die Behörde an Informationen über die Partei sammelt und wie sie vorgeht, sondern auch auf Informationen in anderen Bundesländern und beim Bundesamt zugreifen.
Obwohl das Bundesamt derzeit gerichtlich an eine Stillhaltezusage gebunden ist, gehen die Verfassungsschützer davon aus, dass es sich bei der AfD bundesweit um eine verfassungsfeindliche, rechtsextremistische Partei handelt. Die wichtigsten Informationen, die der Staat gegen die Partei vorbringt, liegen in den Systemen der Verfassungsschutzämter.
Technische Umsetzung einer Abkopplung
Konkret arbeiten die Dienste zum Beispiel im Nachrichtendienstlichen Informationssystem und Wissensnetz, kurz NADIS. Über das gemeinsame IT-System teilen die Verfassungsschützer ihre Informationen, etwa zu Personen und Ereignissen, um Extremismus zu bekämpfen. „Sollte es irgendwann notwendig und gewollt sein, ein Landesamt für Verfassungsschutz vom Verfassungsschutzverbund abzukoppeln, wäre aus rein technischer Sicht eine schnelle Umsetzung möglich“, sagte Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, dem Tagesspiegel. „Zumal etwa im gemeinsamen System NADIS auch nicht komplette Akten liegen, sondern Verzeichnisse zu Personen.“ Ein Teil des Austauschs finde über gemeinsame Arbeitstreffen statt, an denen Vertreter der jeweiligen Behörden teilnähmen.
Offen ist allerdings, ob überhaupt alle Minister einen Ausschluss wollen oder ob sie eine größere Gefahr in einem blinden Fleck sehen, der ein ganzes Bundesland betrifft. Selbst wenn alle einig wären, müssten Gesetze geändert werden – was länger dauern dürfte als eine technische Umsetzung.
Berührung der AfD mit Nachrichtendiensten
Bereits jetzt gibt es eine Berührung der AfD mit den Nachrichtendiensten. In Sachsen sitzt mit Sebastian Wippel ein AfD-Vertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium, das etwa Überwachungen kontrolliert. Das Thema dürfte bei der Konferenz, die von Mittwoch bis Freitag in Hamburg stattfindet, für erheblichen Gesprächsbedarf sorgen.
Für die Konferenz selbst wäre klar: Sollte beim nächsten Mal ein AfD-Innenminister am Tisch sitzen, dürfte sich zunächst vieles in der Zusammenarbeit vor Ort ändern. Derzeit gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Eine Abkehr davon müsste beschlossen werden. Um keine zu lauten Signale zu senden, wäre etwa eine außerplanmäßige Konferenz in alter Besetzung möglich, um dieses Prinzip zu ändern und weitere Beschlüsse zu fassen. Das absolut vertrauliche Kamingespräch zu Sicherheitsfragen würde in jedem Fall nicht mehr als vertraulich wahrgenommen.
In dieser Woche dürfte dagegen alles noch nach dem bisherigen Schema ablaufen. An der Konferenz im Tagungszentrum am Hamburger Dammtor-Bahnhof werden auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teilnehmen. Nach offiziellen Angaben steht die Abwehr hybrider Bedrohungen und die zivile Verteidigung im Mittelpunkt. Insgesamt liegen 80 Beschlussvorlagen aus den Ländern vor, unter anderem zur Umsetzung des Gemeinsamen EU-Asylsystems (GEAS) und zum Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Auch der Umgang mit Cannabis in der Öffentlichkeit und zahlreiche Detailfragen zu Integration und Aufenthaltsfragen stehen auf der Liste, etwa der künftige Umgang mit syrischen Flüchtlingen.
